Sachsen-Anhalt schafft Straßen-Beiträge ab

Magdeburg l Werden kommunale Straßen und Gehwege runderneuert, werden Hauseigentümer und Firmen zur Kasse gebeten. Bei Anliegerstraßen müssen sie bis zu 80 Prozent der Kosten tragen. Die Rechnungen sind oft gesalzen: 10.000 Euro bis 100.000 Euro sind fällig. Dagegen laufen Bürgerinitiativen und Freie Wähler seit Monaten Sturm. 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative wurden gesammelt. Doch die Regierungskoalition war sich lange uneins. Grüne und SPD lenkten zwar ein, doch die CDU lehnte es lange ab, die Zwangsabgabe flächendeckend abzuschaffen. Zu teuer, zu ungerecht - hieß es. Doch der Druck wuchs. Auch innerhalb der CDU. Denn allein 2019 beendeten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Kassierpflicht. In Sachsen-Anhalt drohte der Streit zum Wahlkampfthema zu werden – im Juni 2021 wird einer neuer Landtag gewählt.

Seit ein paar Tagen deutet sich in der CDU-Fraktion ein Schwenk an. Seit Montag ist es offiziell. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der Volksstimme auf Nachfrage: „Wir wollen Bürger und Kommunen entlasten: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft - flächendeckend für alle.“ Heute auf der Sitzung des Koalitionsausschusses will er SPD und Grüne informieren.

Der Grundsatz ist klar - dann geht es um die Einzelheiten.

Erster Punkt: Ab wann gilt das Gratis-Gesetz? Die CDU will den 1. Januar 2021 vorschlagen. Die SPD will einen früheren Stichtag - am besten gleich den 1. Januar 2020. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass schnell noch Tausende Beitragsbescheide rausgeschickt werden“, sagt Innenpolitiker Rüdiger Erben.

Zweites Problem: Woher kommt das Geld? Werden dafür doch die Grunderwerbssteuern erhöht?

Klar ist: Die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen soll künftig komplett die Landeskasse übernehmen. „Wir rechnen mit etwa 40 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Borgwardt. Doch wenn die Landesregierung heute ihren Haushaltsentwurf für 2020/21 vorlegt, wird dieser Ausgabenblock nicht enthalten sein. Die Fraktionen müssen nun sehen, wie und wo sie die 40 Millionen Euro lockermachen. CDU und SPD sind sich einig, das Geld möglichst aus anderen Ausgabeblöcken für den Straßenbau umzuschichten. „Doch wenn das nicht funktioniert, müssen wir die Einnahmen erhöhen“, sagt Borgwardt. Heißt: Grunderwerbssteuer hoch. Die CDU erwartet für diesen Fall einen Anstieg von 5 auf 6 Prozent. Das bringt der Landeskasse die benötigten 40 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte im September sogar einen Anstieg auf 6,5 Prozent vorgeschlagen. Das lehnte die CDU-Fraktion damals vehement ab. Um Etatlöcher zu stopfen, sollten keine Steuern erhöht werden. Wenn die Einnahmen aber dafür eingesetzt würden, die Hauseigentümer an anderer Stelle zu entlasten – dann würde die CDU letztlich doch einer Steuererhöhung zustimmen. Die Grünen waren ohnehin stets dafür.

Oppositionellen Widerstand wird es im Grundsatz nicht geben. Im Gegenteil: AfD und Linke fordern seit langem ein Ende der Beiträge. Die Linke hat sogar schon einen Gesetzentwurf eingereicht.

Der Kommentar zum Thema