Polizei Zweite Chance für die Body-Cams
Nach dem Ende des Modellversuchs sogenannter Body-Cams ist das Ergebnis ernüchternd: Die erhoffte deeskalierende Wirkung trat selten ein.
Magdeburg l Der Mini-Bildschirm der nur 200 Gramm schweren Körperkameras zeigt dem Gegenüber der Polizisten gleich ein Echtzeit-Bild, vorausgesetzt, dass der Beamte nach Ankündigung das Gerät auch eingeschaltet hat. Das erfolgte in den vergangenen etwas mehr als zweieinhalb Jahren Testlauf mehrere zehntausend Mal. Tatsächliche Aufnahmen gab es hingegen weit weniger. In nur 124 Fällen wurden diese laut einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen im Rahmen der rechtlichen Bedingungen kurzfristig aufbewahrt. In 43 Fällen ging es um Gewalt gegen Polizisten.
Der seit September 2017 laufende Modell-Versuch ist nun abgeschlossen. Er ergab, dass genau dieses Prozedere zum Teil eher eine eskalierende Wirkung haben könnte, als das erhoffte Gegenteil.
In dem Abschlussbericht der Polizei heißt es: "In der überwiegenden Anzahl der Fälle konnten keine oder sogar eine eskalierende Wirkung vom Adressaten der polizeilichen Maßnahme festgestellt werden. Je nach Aktivierung der Body-Cam kam es beispielsweise zu ausufernden Diskussionen über Sinn und Rechtmäßigkeit der Maßnahme oder zur Steigerung der Aggression des Störers bis hin zum tätlichen Angriff." In Einzelfällen, so der Bericht, habe ein aggressives Verhalten nur durch das Ausschalten der Kameras deeskaliert werden können.
Vor allem der rechtliche Rahmen sei zudem viel zu eng gefasst gewesen. So wurden die Geräte nur im öffentlichen Raum und ausschließlich in den Großstädten Magdeburg, Halle und Dessau eingesetzt. Weder beim Fußball, noch bei Demonstrationen durften die Kameras eingesetzt werden. Eine Untersuchung der Fälle von Gewalt gegen Polizisten ergab im Zeitraum der Jahre 2018 und 2019 eine Zunahme der Fälle um knapp zwölf Prozent. Indes sanken die Fallzahlen in den verbleibenden elf Polizeirevieren ohne Body-Cam-Einsatz.
Die Beamten äußern vor allem an den Geräten selbst auch Kritik. So heißt es: "Aufgrund der Art der Befestigung der Body-Cams an der Uniform waren die Bilder oft von minderer Qualität. Es kam vor, dass die Kameras in Angriff- oder Verfolgungssituationen abfielen und dadurch keine brauchbaren Bilder mehr aufgenommen werden konnten." Deshalb sei eine Schulterhalterung oder ein Brustgurt von Vorteil.
Würden die Hinweise zu den technischen Eigenschaften sowie rechtliche Voraussetzungen berücksichtigt, "wäre die Body-Cam ein adäquates Einsatzmittel zur Beweissicherung" und würde sich auch positiv auf die Akzeptanz der Polizeibeamten auswirken.
Ähnlich sieht es auch das Innenministerium. Sprecher Stefan Brodtrück: "Wir sehen es unverändert als probates Mittel an, das sowohl vorbeugend als auch bei der Durchsetzung repressiver Maßnahmen den Erfordernissen entspricht." Die bei dem Modellversuch erhobenen Daten seien außerdem weder ausreichend noch abschließend. Alle Ergebnisse des Modellversuchs beschränken sich ausschließlich auf die Anwendung im öffentlichen Verkehrsraum im Rahmen der "Identitätsfeststellungen".
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Nüchtern betrachtet, haben sich die Kameras in dem sehr eng gefassten rechtlichen Rahmen zumindest nicht vollumfänglich bewährt." Deshalb müsse man dringend die Einsatzmöglichkeiten erweitern, vor allem dort, wo es auch einen Sinn ergibt.
"Der Einsatzbereich war so eng gezogen, dass sie sich gar nicht bewähren konnten", sagt er. Um den Kameras eine Chance zu geben, müsse aber das Polizeigesetz geändert werden. Doch dazu wird es vor den Wahlen nicht mehr kommen. Stahlknecht: "Für die Änderung des Polizeigesetzes benötigen wir eine Koalitionsmehrheit." Er wolle deshalb im nächsten Jahr den Punkt "mit in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen".
Zumindest von der SPD dürfte er keinen Gegenwind bekommen. Innenexperte Rüdiger Erben: "Die Body-Cam sehe ich nicht als gescheitert an." Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen hätten ihre Versuche erfolgreich abgeschlossen. Er halte das in Sachsen-Anhalt verwendete System und das Tragen vor der Brust allerdings für einen falschen Ansatz. "Man sollte genauer hinsehen, welche Erfahrungen andere Bundesländer machen", sagt Erben. Die Body-Cam bringe mehr Rechtssicherheit für beide Seiten. Sowohl für den Bürger als auch den Polizisten.
Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel spricht hingegen von "einem klaren Ergebnis". Der Modellversuch habe gezeigt, dass der erhoffte Effekt nicht eingetreten ist. "Man müsste erst einmal den Nutzen erklären können, wenn man das Thema Body-Cam wieder auf den Plan ruft", sagt er. Striegel spricht sogar von einer Placebo-Diskussion. "Wir müssen uns doch an den Fakten orientieren", sagt er. Die Polizeigewerkschaften sprechen sich wie der Minister weiter für die Body-Cams aus. Uwe Bachmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wir halten auch in Zukunft an der Forderung einer Body-Cam fest." Er bezeichnete den Probelauf als "Kurzzeitaufnahme". Langfristig sehen die Ergebnisse nach seiner Meinung auch anders aus. "Wir sollten dann aber zukünftig Body-Cams ohne Bildschirm anschaffen", sagt er. Entweder die Kameras werden auf der Schulter getragen oder in der Uniform integriert. Wegen der unterschiedlichen Handhabung fordert er eine "einheitliche Regelung in den Bundesländern".
Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Es geht doch in anderen Ländern. Warum dann bei uns nicht." Die Eskalation der Gewalt gebe es vor allem im häuslichen Bereich. "Da dürfen wir die Kamera aber nicht benutzen. Wir wollen doch einfach nur niveauvolle Technik und Vertrauen", sagt er. Es habe vor allem Handhabungsprobleme gegeben. Das müsste man bei einer Neuauflage berücksichtigen. Sendel: "Es kann nicht sein, dass sich die Geräte teilweise sogar von allein eingeschaltet haben. Das trägt nicht gerade zur Akzeptanz bei."