AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD in Sachsen-Anhalt wird zunächst nicht vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Das sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann nach einer Prüfung der bundesweit diskutierten parteiinternen Chatprotokolle. Zwar verträten einige Mitglieder in der 94-köpfigen Chatgruppe extremistische und verfassungsfeindliche Positionen, von denen sich auch Parteifunktionäre nicht distanziert hätten, sagte Hollmann. Im Summe reichten die Erkenntnisse und die Aktionen einzelner Mitglieder jedoch nicht aus, um die gesamte Landespartei zu beobachten.

"Ich würde unsere Feststellung jedoch durchaus als Warnschuss betrachten", so der Verfassungsschutzchef. Der Geheimdienst werde ein Auge darauf haben, in welche Richtung sich die Partei künftig entwickle.

Die Chat-Protokolle waren Mitte Juni auf einer linken Internetseite geleakt worden. Sie dokumentieren etwa die Aussage "Deutschland den Deutschen" des rechtsnationalen AfD-Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Der 42-Jährige wurde dafür vom Bundesvorstand gerügt, sein Landesverband hingegen stärkte ihm den Rücken. Andere Chatmitglied forderten faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit.