Behörden beobachten nach "Combat 18"-Verbot Szene-Reaktionen
Der Bundesinnenminister verbietet nach langen Debatten die Neonazi-Organisation "Combat 18" und ordnet Durchsuchungen an. Sachsen-Anhalt ist nicht direkt betroffen, doch die Sicherheitsbehörden sind laut Innenministerium wachsam.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Verbot der rechtsextremen Organisation "Combat 18" haben die Sicherheitsbehörden mögliche Reaktionen der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt im Blick. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagabend in Magdeburg mit. Zudem liege ein prinzipieller Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes auf der Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Details zu möglichen Aktivitäten von "Combat 18"-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt nannte das Ministerium nicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er "Combat 18" verboten hat. Es handele sich um eine gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Gruppe gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland seit September 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre).
Parallel zum verkündeten Verbot gab es in sechs Bundesländern Durchsuchungen, darunter in Thüringen. "Combat 18" hat laut Bundesinnenministerium rund 20 Mitglieder.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz listet die Organisation in seinem jüngsten Bericht nicht auf. Zudem verweisen die Verfassungsschützer darauf, dass feste Strukturen wie Parteien und Kameradschaften in der rechtsextremen Szene an Bedeutung verlieren und von unstrukturierten Verbindungen abgelöst werden.
Aus Sicht des Rechtsextremismus-Experten David Begrich vom Verein Miteinander kann das Verbot von "Combat 18" nur ein erster Schritt sein. "Soll das Verbot Wirkung entfalten, muss es konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört auch das Vorgehen gegen Nachfolgestrukturen unter anderem Namen sowie die Netzwerke des Rechtsrocks." Bei den Mitgliedern von "Combat 18" handele es sich um gefestigte Neonazis. "Die werden sich nicht davon abhalten lassen und sich neue Strukturen suchen."
Begrich rechnete nicht damit, dass das "Combat 18"-Verbot direkte Folgen für die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt hat. In Ostdeutschland lägen die Schwerpunkte der Gruppe in Sachsen und Thüringen. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein lange diskutiertes Verbot in der Szene zu Unruhe führt."
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