Bouffier: Kein Platz für Hass und Hetze in Gesellschaft

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein Jahr nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle gefordert, die Gesellschaft müsse sich mit aller Kraft gegen rassistisch motivierte Taten stellen. "Rassismus, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", betonte der Regierungschef am Donnerstag in Wiesbaden. Es sei die Aufgabe aller Demokraten, dafür einzustehen. "Ob im Verein, Stammtisch oder in den Sozialen Medien. Wir alle müssen weiterhin unsere Stimmen gegen derlei Taten erheben."

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, in die Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als das misslang, tötete der Angreifer in der Nähe zwei Menschen und verletzte und traumatisierte viele weitere, ehe er gefasst wurde.

Die Landesregierung sei unmittelbar nach dem Attentat von Halle auf den Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen und auf die Jüdische Gemeinde in Frankfurt zugegangen, erklärte der Ministerpräsident. Außerdem habe der hessische Landtag zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro beschlossen, um Wachpersonal einzusetzen und erweiterte Schutzmaßnahmen für die Synagogen zu veranlassen.

"Geld alleine löst jedoch das Problem nicht", betonte Bouffier. "Menschen jüdischen Glaubens müssen ohne Angst mit uns leben können. Dafür werden wir uns weiter energisch einsetzen."