Bürger sollen Kohle-Strukturwandel mitgestalten können
Noch scheint nicht wirklich klar, wie Sachsen-Anhalt den Wegfall der Kohleindustrie kompensieren will. Der Ministerpräsident sieht die offenen Planungsfragen als Chance auf Bürgerbeteiligung. Aus dem Revier kommt Zuspruch.
Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen und Bürger in die Planung des Strukturwandels in den Regionen miteinbeziehen. Zunächst werde er sich dazu am Freitag mit den Landräten der betroffenen Kreise und Halles Oberbürgermeister beraten, kündigte der Ministerpräsident am Dienstag in Magdeburg an. Nach der Sommerpause will der CDU-Politiker dann mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen sprechen. In einem dritten Schritt sind demnach "Strukturgespräche" mit den Bürgern geplant. Wie genau diese Gespräche aussehen sollen, war am Dienstag noch unklar.
Deutschland will bis 2038 aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. Im Gegenzug sollen die Revierregionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund erhalten, um die Infrastruktur zu verbessern und neue Jobs anzusiedeln. Auf Sachsen-Anhalt entfallen 4,8 Milliarden Euro, davon kann das Land 1,68 Milliarden Euro selbst verplanen. Den Rest will der Bund über eigene Projekte realisieren.
Mit der Einbeziehung von Kommunen und Bürgern will Haseloff nun die Botschaft aussenden, "dass das Ganze mit den Menschen entwickelt wird". Der Strukturwandel sei ein "inhaltlich in Teilen nach hinten offener Prozess, wo wir Projekte noch entwickeln können". Die 20 Jahre, über die sich die Hilfen erstrecken sollen, seien eine lange Zeit und die bereitgestellten Beträge eine Menge Geld.
Bei den Gesprächen gehe es auch darum, ein Zeichen zu setzen, "dass man keinen Druck hat, weg zu ziehen, sondern, dass wir Alternativen schaffen", sagte Haseloff. Vorige Woche hatte Haseloff bereits angekündigt, in den beteiligten Ministerien und Behörden 50 neue Stellen für die Koordinierung der Hilfen zu schaffen. Ein Großteil davon solle direkt im Revier entstehen, kündigte Haseloff nun an.
Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), lobte Haseloffs Pläne. Vorige Woche hatte Ulrich bemängelt, dass die Kommunen im Revier bisher kein Mitspracherecht hatten. Am Dienstag sagte der Landrat, er begrüße daher das Treffen mit dem Regierungschef. Haseloff habe es am Sonntag mit den Landräten vereinbart. Der Termin findet demnach in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) statt. "Ich finde es gut, direkt ins Revier zu gehen und nicht in die großen Städte", sagte Ulrich. Es gehe bei der Besprechung darum, dass sich Land und Kreise "gemeinsam die Karten legen".
Eine offene Frage sei zum Beispiel, wie die Kommunen, angesichts der durch die Corona-Krise zu erwartenden Steuerausfälle in den kommenden Jahren, ihren Teil zur Finanzierung der Projekte aufbringen sollen. Der Bund will zwar 90 Prozent der jeweiligen Projektkosten übernehmen - die restlichen 10 Prozent müssen aber die kommunalen Antragsteller tragen. Die hohe Fördersumme des Bundes sei zwar erfreulich, sagte Ulrich. "Wenn die Kommunen diese 10 Prozent nicht aufbringen können, werden die Projekte aber trotzdem nicht realisiert."
