Bund der Steuerzahler: Straßenausbaubeiträge 2019 abschaffen
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat sich für eine rasche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, möglichst schon 2019. Die Beiträge seien ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig, resümierte der Verein am Montag in Magdeburg. Oft würden die Straßen von der Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten und die Anlieger in der Folge für die Sanierung zur Kasse gebeten. Außerdem sei mit den Beiträgen ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Sie sorgten zudem für Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten zwischen Kommunen und Bürgern.
"Das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand ist unvertretbar geworden und nicht mehr hinnehmbar", teilte der Steuerzahlerbund weiter mit. Das Thema könne zum Prüfstein für die Kommunalwahl 2019 werden.
Das Thema hatte zuletzt den Landtag beschäftigt. In der Debatte Ende November waren sich alle Fraktionen einig, dass es Veränderungen geben muss. Die konkreten Vorstellungen gehen aber sehr weit auseinander. Der Steuerzahlerbund sprach sich dafür aus, die Einnahmeverluste der Kommunen durch Landeszuweisungen auszugleichen. Laut Landesregierung hatten die Straßenausbaubeiträge in den vergangenen drei Jahren jeweils zwischen 8 und 12 Millionen Euro gelegen.
