Bundesgeld für Betriebe zu spät? SPD will Härtefallfonds

Magdeburg (dpa/sa) - Nach den angeordneten Schließungen für weite Teile des Hotel-, Gaststätten- und Kulturbetriebs zur Eindämmung der Corona-Pandemie dringt die SPD auf schnelle Landeshilfen für die betroffenen Betriebe. Sachen-Anhalts SPD will so Härtefällen helfen, bis die vom Bund angekündigten Entschädigungen tatsächlich fließen. Die Pläne sorgen für Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition, Finanzminister Michael Richter (CDU) lehnt sie ab. Die CDU will Druck machen, damit die Bundeshilfen schnell kommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe angekündigt, dass es Ende November einen ersten Abschlag geben könne, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn am Mittwoch im Finanzausschuss des Magdeburger Landtags. Das könnte für viele Gastronomen und betroffene Betriebe zu spät sein. Gerade Betreiber von Kneipen würden ihr Geschäft im Zweifel einfach zuschließen und ihr Gewerbe aufgeben, warnte SPD-Landeschef Andreas Schmidt. Das sei ein reales Problem, das in vielen Kleinstädten in Sachsen-Anhalt auftreten werde.

Die Sozialdemokraten schlugen vor, mit dem Bund ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln und mit Landesmitteln in Vorleistung zu gehen. Konkret schwebt ihnen ein Härtefallfonds vor, über den 6 Millionen Euro ausgereicht werden sollen. Er soll sich an die seit dem Frühjahr geschlossenen Clubs und die Veranstaltungsbranche richten sowie an die jetzt wieder geschlossenen Gastrobetriebe, sagte Steppuhn.

Seit Montag ruht der Betrieb von Gastronomie und touristischer Beherbergung sowie der Kultur- und Freizeitbereich auf staatliche Anordnung größtenteils. Mit der vierwöchigen Maßnahme sollen die Kontakte der Menschen minimiert werden, um die Zahl der zuletzt schnell gestiegenen Ansteckungen wieder zu senken. Ziel ist es, eine Überlastung der Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser zu verhindern.

Im Gegenzug kündigte die Bundesregierung an, betroffenen Betrieben bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat zu ersetzen. Soloselbstständige sollen ein Zwölftel des Jahreseinkommens bekommen. Details sind jedoch weiterhin unklar.

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg erklärte mehrere Maßnahmen, wie das Verbot von touristischen Übernachtungen und Veranstaltungen sowie die Schließung von Gastronomie und Sportstätten am Mittwoch für verhältnismäßig. Die Richter wiesen den Antrag einer Hotelkette ab, diese Regelungen der Eindämmungsverordnung auszusetzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte ein zweites Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis Anfang voriger Woche ausgeschlossen, schließlich aber der bundesweiten Maßnahme zugestimmt. Dabei sei die versprochene Entschädigung für Betriebe ein entscheidender Grund gewesen, sagte Haseloff am Dienstag.

Zudem habe sich das lange geringe Infektionsgeschehen dynamisiert. Die höchste Alarmschwelle von 50 Infektionen je 100 000 Einwohner und Woche sei überschritten, argumentierte der Regierungschef. Der Wert habe sich binnen weniger Wochen verachtfacht.

Finanzminister Michael Richter (CDU) erteilte dem Vorschlag nach schnellen Landeshilfen eine Absage: Sachsen-Anhalt könne ohne rechtliche Grundlagen keine Abschlagszahlungen leisten, ohne sich strafbar zu machen. Es müsse ein anderer Weg gefunden werden, sagte Richter. Sobald der Bund Belastbares zu den Entschädigungen vorlege, könnten im Finanzausschuss auch Hilfen des Landes diskutiert werden.

Auch Landesrechnungshofchef Kay Barthel warnte vor Schnellschüssen: Gelder, die das Land verteile, bevor die Bundesregeln klar seien, würden angerechnet. Die Betroffenen hätten keinen Cent mehr.

"Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um möglichst schnell die Überbrückungshilfen weiterzuleiten", erklärte CDU-Finanzexperte Daniel Szarata. Es werde niemand allein gelassen, der aufgrund politischer Entscheidung nicht öffnen dürfe. Seine Fraktion erwarte, dass der Bund den ersten Ankündigungen jetzt Taten folgen lasse.

Die Sozialdemokraten wollen sich mit dem Nein nicht abfinden. "Wenn der Finanzminister eine gesetzliche Grundlage braucht, sind wir bereit, sie zu schaffen", sagte der SPD-Abgeordnete Steppuhn.