CDU-Fraktion: Nein zur Steuererhöhung für Straßenausbau

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU lehnt weiterhin Steuererhöhungen zur Finanzierung der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ab. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und niedriger Arbeitslosigkeit komme eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht infrage, sagte der CDU-Abgeordnete Guido Heuer am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Die Grünen hatten schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Abschaffung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu finanzieren. Die SPD avisierte, dass sich darüber reden ließe.

Erst vor Kurzem hatte die CDU als letzte Partei im Landtag ihren langen Widerstand aufgegeben und der Abschaffung der umstrittenen Beiträge zugestimmt. Zuletzt bezeichnete CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt das Aus für die Straßenausbaubeiträge sogar als Priorität.

Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, bei Straßensanierungen einen Teil der Kosten von den Anwohnern einzutreiben. Nachdem unter anderem Thüringen und Brandenburg die Beiträge abgeschafft hatten, will jetzt auch Sachsen-Anhalt folgen.

Das Land müsste dann künftig den Anteil zahlen, den bisher die Anwohner übernehmen. Woher die Millionen kommen sollen, ist unklar. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung sieht in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 kein Geld dafür vor. Der Landtag verhandelt zwar in den nächsten Monaten über den Etat und kann die Ausgaben verschieben, dafür muss aber an anderer Stelle gespart werden.