CDU Sachsen-Anhalt: Stahlknecht will Chef werden
Eigentlich sollte es eine ganz normale Sitzung des CDU-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt werden. Doch dann gab es einen Paukenschlag.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor einem Führungswechsel. Der langjährige Landeschef Thomas Webel (63) hat auf einer turnusmäßigen Sitzung des Landesvorstandes in Magdeburg angekündigt, auf dem Parteitag am 17. November 2018 nicht mehr für den Posten zu kandidieren. Zugleich kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (53) seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz an. Dies sagte CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die "Magdeburger Volksstimme" und die "Mitteldeutsche Zeitung" über den bevorstehenden Wechsel berichtet.
"Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes waren nicht überrascht. Mit ihnen war dieses Vorgehen abgestimmt. Die Mitglieder des Landesvorstandes und die anwesenden Kreisvorsitzenden wussten davon nichts", sagte Zeising. Ein Beratungspunkt sei die Vorbereitung des Landesparteitags gewesen. Webel habe dabei erklärt, er habe eine lange und erfolgreiche Amtszeit hinter sich. Nun sei es Zeit für einen Generationswechsel in der CDU. Stahlknecht habe erklärt, er stehe für einen Generationswechsel zur Verfügung. Er wolle eine "sehr erkennbare CDU-Politik" machen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte, "dass eine einvernehmliche Lösung für die Staffelstabübergabe im Jahr 2018 gefunden worden ist. Das zeigt die innere Geschlossenheit der CDU und ihre Handlungsfähigkeit." Bildungsminister Marco Tullner, CDU-Kreischef in Halle, schrieb via Twitter von einem richtigen Schritt. Er unterstütze Stahlknechts Kandidatur. "Neben den personellen Dimensionen muss sich der Landesverband aber den strukturellen und inhaltlichen „Baustellen“ stärker zuwenden", erklärte Tullner.
Der "Magdeburger Volksstimme" sagte Stahlknecht, er sei in letzter Zeit von vielen Parteimitgliedern gebeten worden, mehr Verantwortung im Landesverband zu übernehmen. "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernster nehmen, etwa beim Thema Zuwanderung", sagte er der Zeitung. Die CDU habe rechts von der Mitte zu viel Platz gelassen und der AfD Raum gegeben. Man müsse die Wähler der AfD zurückgewinnen.
Laut "Mitteldeutscher Zeitung" schrieb Stahlknecht in einem Brief an die Landtagsfraktion, die CDU müsse sichtbarer werden. Dazu sei es nötig, programmatische Unterschiede zu anderen Parteien nicht zu verschweigen. "Nur wenn wir unterscheidbar sind, sind wir auch sichtbar", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Denn Mobilisierung erfordere Politisierung, Politisierung könne es aber nicht ohne konfliktgeladene politische Auseinandersetzungen geben.
Stahlknecht hatte sich 2007 um den Fraktionssitz der CDU im Landtag bemüht. Die Kandidatur für den Landesvorsitz sei neu, sagte Zeising. "Wir haben noch zwölf Monate bis zum Landesparteitag und so lange ist Thomas Webel unser Landesvorsitzender", sagte der Landesgeschäftsführer. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat laut Zeising rund 6800 Mitglieder. Die Partei regiert gegenwärtig in einer Koalition mit SPD und Grünen.
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