CDU will Regierungsprogramm verabschieden

Staßfurt (dpa/sa) - Rund drei Monate vor der Landtagswahl will die CDU am Samstag auf einem Parteitag in Staßfurt ein Regierungsprogramm verabschieden. Die Flüchtlingspolitik ist dabei eines der zentralen Themen. Parteichef Thomas Webel erklärte in einer Einladung, die CDU habe hier schon viel erreicht. So erhielten Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem Sachleistungen statt Bargeld und Abschiebungen würden nicht mehr angekündigt.

Den Entwurf des Programms für die Jahre 2016 bis 2021 will Fraktionschef André Schröder vorstellen, danach sind noch Änderungen möglich. Als Gast soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Delegierten sprechen. Zudem wird mit Spannung die Rede von CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet. Vor drei Wochen hatte die CDU Haseloff auf den ersten Listenplatz gewählt.

Auch Sachsen-Anhalts SPD trifft sich am Samstag zum Parteitag. Dabei soll in Wittenberg die Landesliste für die Wahl aufgestellt werden. Es gilt als sicher, dass Parteichefin Katrin Budde auf den ersten Platz gewählt wird.