Dalbert: Kommunen sollen an Windkraft mitverdienen
Bürgerproteste gegen Windräder bremsen die Energiewende in Deutschland. Energieministerin Dalbert will den Menschen die Anlagen durch ein neues Beteiligungsmodell schmackhaft machen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung macht sie konkrete Vorschläge.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Ausbau der Windenergie ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten - auch, weil Anwohner sich immer häufiger gegen Windkraft-Anlagen wehren. Energieministerin Claudia Dalbert will der grünen Energie mehr Akzeptanz verschaffen, indem sie die Betreiber der Anlagen verpflichtet, einen Teil der Wind-Erlöse an die Kommunen auszuzahlen. Das Geld könnten die Gemeinden wiederum nutzen, um die Lebensqualität in den Gegenden um die Windräder zu verbessern, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag in einem offenen Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU).
"Derartige Maßnahmen könnten beispielsweise die Verbesserung der Lebensqualität, die Aufwertung des Ortsbildes, die Förderung sozialer Angebote und kultureller Einrichtungen oder Bürgerdialoge zur Energiewende umfassen", so Dalbert in dem Brief. Die Höhe der sogenannten Außenbereichsabgabe soll sich demnach nach der Anzahl, Höhe und dem jährlichen Umsatz der Anlagen bemessen. Beteiligen will Dalbert Kommunen im Umkreis von fünf Kilometern um die jeweiligen Anlagen. Bei einem Windrad mit 160 Metern Nabenhöhe und einer Jahresproduktion von 7,5 Millionen Kilowattstunden könnten nach Dalberts Vorschlag rund 11 000 Euro pro Windrad und Jahr an die Gemeinde fließen, rechnet ihr Ministerium vor.
Die Energiewende könne nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen an diesem Projekt teilhaben würden. Die Außenbereichsabgabe sei "ein hervorragendes Konzept", um die Bürger an der Windenergie zu beteiligen, sagte Dalbert am Montag.
Die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich nicht neu. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte Anfang des Jahres eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Winderlösen gefordert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Bürgergenossenschaften oder Gemeindewerke ins Spiel gebracht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe tagt derzeit zu dem Thema. Sie soll bis Ende März Vorschläge erarbeiten, wie Bürger und Gemeinden künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden können, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern.
Bisher können sich Anwohner beispielsweise durch Investitionen in den Bau neuer Windräder an den Anlagen beteiligen. Das könnten sich in Sachsen-Anhalt aber nur wenige Menschen leisten, beklagt Dalbert in ihrem Brief. Derartige Anlagemodelle könnten die Vorbehalte von Menschen, die nicht von den Beteiligungen profitieren können, noch verstärken, warnt die Ministerin.
Neben der Bedeutung für die Energiewende betont Dalbert die wichtige Rolle der Windenergie für den Arbeitsmarkt. "Tausende moderne Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Windenergie ab", warnt Dalbert. "Allein am Standort Magdeburg wird Sachsen-Anhalt über 1500 direkte Industriearbeitsplätze kurzfristig verlieren." Das seien mehr Beschäftigte als in der Braunkohlenindustrie Sachsen-Anhalts.
Dalberts Koalitionspartner CDU reagierte skeptisch auf den Vorschlag der Ministerin und sprach am Montag von einem "modernen Ablasshandel". Die Außenbereichsabgabe beteilige nicht die Bürger an den Gewinnen der Windkraft, sondern ermögliche den Kommunen eine neue Einnahmequelle, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas. "Gemeinderäte bringt dies in eine Konfliktsituation, da sie zwischen den Belangen der betroffenen Bürger und der Kommune entscheiden müssen."
Grünen-Fraktionschef Sebastian Striegel warf der CDU daraufhin einen "Kampf gegen die heimische Wirtschaft" vor. Die CDU mache Politik vorbei an Arbeitnehmern und der Bevölkerung, schrieb Striegel am Montagnachmittag auf Twitter.
