Datenschutzbeauftragter macht Druck bei Nachfolgersuche
Die Amtszeit von Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragtem ist lange abgelaufen, ein Nachfolger aber nicht in Sicht. Der Amtsinhaber fordert die Regierung mit Nachdruck zum Handeln auf. Zu tun gibt es aus seiner Sicht mehr als genug.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat den Druck auf die Landesregierung für seine Nachfolge deutlich erhöht. Bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichtes machte Harald von Bose am Dienstag deutlich, dass er nicht auf unbegrenzte Zeit weiter als Landesdatenschutzbeauftragter zur Verfügung steht. Die Amtszeit des 63-Jährigen ist eigentlich seit mehr als zwei Jahren abgelaufen, die Wahl eines Nachfolgers scheiterte im Landtag jedoch mehrfach.
Beschäftigt hat von Bose zuletzt vor allem das neue europäische Datenschutzrecht. Der Tätigkeitsbericht weist von Mitte Juni bis Ende Dezember 2018 358 Beschwerden und 789 Beratungen zum Datenschutz vor allem im Unternehmensbereich aus. "Wir haben in diesem Zeitraum beraten und beraten und beraten", sagte von Bose. Insgesamt zeige sich aber, dass die seit Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) ihre ersten Bewährungsproben bestanden habe.
Er werde sein Amt weiter aktiv ausüben, betonte von Bose. Das Gesetz sehe vor, dass er so lange seine Behörde leite, bis ein Nachfolger gefunden sei. Wenn er das jedoch nicht mehr tue, müsse er laut Gesetz entlassen werden. "Ich habe diese Option bisher nicht ernsthaft erwogen, aber sie kommt allmählich ins Spiel", sagte der 63-Jährige. "Wenn ich den Geist des Gesetzes richtig deute, kann man hier nicht ewig warten." Er habe jedoch kein Ultimatum für die Übergabe der Amtsgeschäfte an einen Nachfolger gestellt.
Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im Mai 2018 verfehlte der von den Grünen vorgeschlagenen Datenschutzexperte Nils Leopold diese Hürde in drei Wahlgängen. Die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen plant deshalb im Rahmen einer Verfassungsänderung, das Quorum abzusenken.
Von Bose sagte, er erwarte, dass diese Änderung jetzt ernsthaft aufgegriffen und umgesetzt werde. Es dürfe keine weitere Verzögerung mehr geben. Sollte von Bose ohne Nachfolger abtreten, müsste sein Stellvertreter übernehmen. "Das ist ein Fall, den es in Deutschland noch nie gegeben hat", sagte der oberste Datenschützer.
Bei seiner Arbeit gehe es ihm um einen praxisnahen Datenschutz mit Augenmaß, sagte von Bose. Nicht für jede Datenverarbeitung etwa sei die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Er berichtete von Ärzten, die die Behandlung verweigerten, wenn Patienten ihre Datenschutzerklärung nicht unterschreiben wollten. Es sei aber eindeutig rechtswidrig, die Einwilligung zum Datenschutz mit anderen Bedingungen zu kombinieren. Er habe deshalb mit den Ärztekammern Beratungen durchgeführt.
Eine Herausforderung stelle Datenschutz vor allem in Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) dar. "Künstliche Intelligenz braucht wohl Big Data, also viele, viele Daten", sagte von Bose. Es müsse geklärt werden, wie sich das mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang bringen lasse, die beim Datensammeln zur Sparsamkeit mahnt. "Digitalisierung ist kein Allheilmittel, kein Selbstzweck", sagte von Bose. Dasselbe gelte aber auch für den Datenschutz. Der Nutzen für die Menschen müsse stets oberster Maßstab bleiben.
