Diaby: Mehr Politikbildung gegen Hass und Gewalt

Halle (dpa/sa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für mehr Politik- und Medienbildung ausgesprochen, um Hass und Gewalt entgegenzuwirken. Es seien viele Fake-News in der Welt, an die Menschen glaubten. "Diese Fake-News, aber auch die Reden mancher Politiker in Parlamenten, sind eine Vorstufe zur Gewalt auf der Straße", sagte Diaby im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Davon ist er selbst betroffen. Vor genau zwei Monaten waren an einer Scheibe seines Bürgerbüros in Halle Schusslöcher festgestellt worden.

Auch wenn der Bundestag keine Macht über die Schulen habe, wünsche er sich, dass dort intensiver das Thema Medien sowie politische und gesellschaftliche Zusammenhänge beleuchtet werden, sagte der Politiker. "Es ist wichtig, dass sich Kinder früher mit politischer Bildung beschäftigen. Das geht uns alle an", sagte Diaby. "Auch bei erwachsenen Menschen auch in Seniorenheimen sollte man diese Themen öfter ansprechen." Mit der heutigen Medienvielfalt müssten alle umgehen können.

Zudem lobte er eine Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität hatte am Donnerstag erstmals der Bundestag beraten. "Es ist derzeit besonders wichtig, Facebook und andere Anbieter nicht nur zu verpflichten, Hasskommentare zu löschen, sondern auch an das BKA zu melden", sagte Diaby. Künftig müsse auch die Androhung von Gewalt - egal ob gegen Polizisten, Rettungskräfte oder andere Menschen - deutlich höher bestraft werden.