"Es riecht nach Wahlkampf": SPD stimmt sich auf 2021 ein
Auf dem zweitägigen Parteitag der SPD-Sachsen-Anhalt ist kräftig gegen die CDU ausgeteilt worden. Vor allem zwei Christdemokraten wurden Ziel der Attacken. Auch die Gastrednerin, Bundeschefin Saskia Esken, teilte aus - aber auf internationaler Ebene.
Aschersleben (dpa/sa) - Die SPD hat sich bei ihrem zweitägigen Parteitag mit heftigen Attacken gegen die CDU auf den Landtagswahlkampf 2021 eingestellt. Zudem wurden inhaltliche Richtlinien für die kommende Zeit festgelegt. Bundeschefin Saskia Esken attackierte am Samstag US-Präsident Donald Trump. Sie bezeichnete ihn als "erschreckend verantwortungslosen, narzisstischen Menschen". Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe zu Recht Empörung ausgelöst.
Esken stellte sich auch hinter Grünen-Chef Robert Habeck, der den Auftritt Trumps als "Desaster" bezeichnet hatte. "Habecks Empörung war nicht falsch und nicht überraschend", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Trump habe Nachhaltigkeit nicht verstanden, "er versteht auch nicht, was mit dem Klima los ist, das ist unglaublich."
Inhaltlich wurde unter anderem beschlossen, dass es keine weiteren Klinikprivatisierungen geben, außerdem der Internationale Frauentag (8. März) in Sachsen-Anhalt zum Feiertag werden sowie die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Mit Blick auf die Landtagswahl wurde entschieden, dass eine andere Mehrheit als die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen Ziel sei.
2021 stehe Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung, ob "Anstand und Vernunft" Leitlinien einer Regierungspolitik werden oder ein "CDU/AfD-Regierungsprojekt" installiert werde, heiß es im Leitantrag des Parteitags.
"Ich finde, es riecht hier wirklich auch schon nach Wahlkampf", sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne mit Blick auf den Parteitag. Während die Grünen am Freitag und Samstag nahezu gar nicht kritisiert wurden, richteten sich Attacken umso stärker in Richtung der CDU.
Burkhard Lischka, der bis zum Parteitag Landeschef war, sagte in seiner letzten Rede als Landesvorsitzender: "Wir haben im Augenblick einen Bildungsminister, von dem man sagen muss, wir hatten noch nie einen Minister mit so wenig Interesse und Sachverstand." Das Landesbildungsministerium wird vom CDU-Politiker Marco Tullner geleitet.
"Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient", sagte er mit Blick auf den Lehrermangel. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht wurde Ziel der Attacken von Lischka. Die CDU und der Landesvorsitzende hielten etwa "starrsinnig wie bei einer Demenzerkrankung" an den Straßenausbaubeiträgen fest.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, griff Stahlknecht ebenfalls an. An ihm zeige sich die politische Lähmung der CDU am deutlichsten. Lischka und Pähle warfen den Christdemokraten darüber hinaus eine fehlende Abgrenzung nach rechts vor.
Am Freitag waren zudem die neuen Landeschefs gewählt worden. Andreas Schmidt und Juliane Kleemann erhielten 87,2 und 89,9 Prozent der Stimmen und führen die Partei künftig als Doppelspitze. Die Kandidaten waren zuvor in einer Mitgliederbefragung ermittelt worden. Als Stellvertreter wurden Wirtschaftsminister Armin Willingmann und die gelernte Köchin Katharina Zacharias mit 85,7 und 65,7 Prozent gewählt.
