Fast alle Kommunen ermöglichen frühe Gaststätten-Öffnung

Magdeburg (dpa/sa) - In fast allen Regionen in Sachsen-Anhalt dürfen Gaststätten schon mit Beginn der Pfingstferien am kommenden Montag öffnen. Die ersten Landkreise stellten am Mittwoch Formulare online, mit denen Gastwirte ihre Hygienekonzepte zur Prüfung schicken können. Andere wollen spätestens morgen die Anträge entgegennehmen, Halle macht das schon seit Ende voriger Woche. Bis auf Magdeburg wollen alle Kreise und kreisfreien Städte die frühe Öffnung für Gastwirte ermöglichen. Angaben aus dem Bördekreis dazu standen zunächst aus.

Wer keine Einzelfallprüfung beantragt, kann nach Vorgaben der schwarz-rot-grünen Landesregierung erst am 22. Mai öffnen, einen Tag nach Himmelfahrt. Dann ist das ohne Einzelfallprüfung möglich. In Magdeburg gilt dieser Starttermin für alle Gaststätten. Bars und Kneipen müssen überall bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Denn die Landeshauptstadt schlägt die Option der Einzelfallprüfung aus. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) begründet das mit den strengen Vorgaben des Landes und einer unklaren Rechtslage. Zum einen sei es rein praktisch nicht möglich, in der Kürze der Zeit mit Prüfungen vor Ort die Einhaltung der Hygienestandards von mehr als 800 Gaststätten in Magdeburg zu kontrollieren. Zum anderen sei die Verordnung des Landes rechtlich unklar. Eine Differenzierung nach Speisewirtschaft und Schankwirtschaft gebe es im Gaststättengesetz nicht, sagte Trümper.

Eine Einzelfallprüfung habe es bisher bei den Öffnungsmöglichkeiten noch nie gegeben, weder für Friseure, noch für Baumärkte noch für Kitas oder Schulen, kritisierte Trümper. Auch die Spielplätze konnten die Kommunen über eine einfache Allgemeinverfügung wieder öffnen. Es habe Beratungen mit den Landräten gegeben, wie man mit den Vorgaben des Landes umgehe, sagte Trümper. Dabei sei vorgeschlagen worden, ein einfaches Online-Verfahren zu machen und nicht jedes Lokal vorab vor Ort zu besichtigen. Das entspreche jedoch nicht den Landesvorgaben, sagte Trümper. "In diese Falle gehe ich nicht."

Die anderen Landkreise werden die Online-Prüfungen machen. Im Kreis Wittenberg etwa müssen die Gastwirte in ihrem Antrag ein Hygienekonzept beifügen und glaubhaft machen, dass sie die Vorgaben erfüllen, sagte Kreissprecher Ronald Gauert. Ob alle vorab vor Ort geprüft werden, hänge davon ab, wie viele Gastwirte öffnen wollten, räumte er ein. "Wenn es nicht 100 sind, sondern zehn, dann ist das kein Problem, alles zu begehen", sagte er. Allerdings habe der Landkreis fast 200 Gaststätten.

Im Landkreis Harz sind es 750, wie der Kreis mitteilte. Auch sie sollen die Möglichkeit bekommen, ab 18. Mai zu öffnen. Die Antragsformulare seien online, Anträge müssen bis Freitagmittag gestellt werden. Im Harz gibt es die besondere Situation, dass sich das beliebte Ausflugsziel als eine Region versteht, auch wenn sie in einen niedersächsischen und einen sachsen-anhaltischen Teil getrennt ist. Im Westharz ist die Gastronomie schon seit Montag geöffnet.

Der Altmarkkreis Salzwedel, der Kreis Stendal, das Jerichower Land, Mansfeld-Südharz, der Saalekreis oder Anhalt-Bitterfeld sowie die Stadt Dessau-Roßlau stellten bereits Antragsformalitäten ins Netz. Burgenlandkreis und Salzlandkreis wollen am Donnerstag folgen.

Das Land hatte die Schließung der Gastronomie im März verfügt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Wegen der anhaltend niedrigen Infektionszahlen werden die Beschränkungen bundesweit gelockert. Die meisten Bundesländer lassen ihre Gastwirte eher starten, Sachsen und Thüringen beispielsweise Ende dieser Woche.

In Sachsen-Anhalt wird die Lockerung für die Gastronomie seit Wochen heiß diskutiert. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und die CDU im Landtag pochten schon länger auf den 18. Mai, pünktlich zum Start der zweiwöchigen Pfingstferien. Vor allem Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sperrte sich jedoch dagegen, weil sie befürchtet, dass offene Gaststätten an Himmelfahrt zu Feiersituationen führen, in denen Abstandsregeln nicht eingehalten werden und das Infektionsrisiko steigt.

Als Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag den Kompromiss vorschlug, den Kommunen die Verantwortung für eine Öffnung ab 18. Mai zu übertragen, kündigte sie an, es den Landräten schwer zu machen, das zu ermöglichen. Diese Ankündigung sei jetzt wahr gemacht worden, kritisierte Magdeburgs Stadtchef Trümper. "Es ist nicht nur schwer gemacht worden, es ist unmöglich", kritisierte er.

Online-Antragsformular zur Öffnung der Gastronomie des Kreises Mansfeld-Südharz

Online-Antragsformular des Landkreises Salzwedel zur frühen Öffnung der Gastronomie

Online-Antragsformular zur Öffnung des Landkreises Harz

Informationen zu Antragsformular im Landkreis Stendal

Informationen und Kontaktmöglichkeiten für den Antrag auf Öffnung in der Stadt Dessau-Roßlau

Online-Antragsformular und Informationen dazu beim Saalekreis