FDP fordert Aufhebung von Katastrophenfall in Halle

Halle (dap/sa) - Nach Ansicht des FDP-Kreisverbands Halle trägt der seit Wochen geltende Katastrophenfall in Halle nicht zu einer Besserung der Corona-Situation bei. "Die Verwaltungsspitze verfügt auch so über ausreichend Kompetenzen, um die Lage zu kontrollieren", teilte der Kreisvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta am Donnerstag mit. Weder die angeforderte Hundertschaft der Polizei noch die Bundeswehr seien dem Ruf der Stadt gefolgt. Auch dadurch fühle man sich in der Einschätzung der Lage bestätigt, heißt es in der Mitteilung der FDP.

Die Stadt Halle hatte vor gut drei Wochen den Katastrophenfall ausgerufen und anschließend Polizei und Bundeswehr um Hilfe gebeten. Die von der Landesregierung angeordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) damals als unzureichend kritisiert. In Halle gibt es nach wie vor die meisten nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt.

Bereits am Mittwoch hatten Vertreter der Stadtratsfraktionen von CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP Stadt und Land zu einem einheitlichen Handeln aufgefordert. So werden die Vorgaben der Landesregierung für Corona-Maßnahmen in Halle von der Stadtspitze deutlich strenger ausgelegt als in anderen Kommunen. "Halle geht sogar so weit, dass ein kurzes Verweilen mit einem Buch im Freien verboten sein soll", heißt es in der Mitteilung der Stadtratsfraktionen. Damit gehe Halle wiederholt einen Sonderweg. "Im Saalekreis etwa ist genau dieses Verhalten gestattet", kritisierten die Fraktionen.