FDP kritisiert Lockdown-Verlängerung als "unverantwortlich"

Magdeburg (dpa/sa) - Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns als "unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig" kritisiert. "Die Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen, dürfen nicht einfach ausgeblendet werden", mahnte Hüskens am Donnerstag.

Die Liberalen forderten die Landesregierung auf, einen Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaft zu erarbeiten, der auch die Nachverfolgung der Infektionen in den Kreisen festlegen und freiwillige Massentests beinhalten soll. Regierung und Landtag hätten versagt, dass ein solcher Stufenplan noch immer nicht vorliege und es für Schulen und Unternehmen keine Planungssicherheit von mehr als zwei Wochen gebe.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) lässt in seinem Ministerium derzeit einen Stufenplan ausarbeiten. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis 7. März geeinigt. Bis auf Friseure und Anbieter bestimmter körpernaher Dienstleistungen sieht der Beschluss für die Wirtschaft keine konkreten Öffnungsperspektiven vor. Am Donnerstag sollte die Landesregierung die Ergebnisse beraten und in eine neue Landesverordnung umsetzen.

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