FDP und Grüne sehen NordLB-Rettung als Milliardenrisiko

Hannover (dpa) - Die Milliarden für die Rettung der angeschlagenen Landesbank NordLB können bald fließen, da ist Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers optimistisch - doch die Opposition im Landtag warnt vor den Risiken für die Steuerzahler. Bei der Kapitalmaßnahme geht es um 3,6 Milliarden Euro, mit denen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe die NordLB stützen wollen. Insgesamt summieren sich die möglichen Lasten einschließlich Garantien, die allein auf Niedersachsen zukommen könnten, auf etwa 6,8 Milliarden Euro.

Damit die Bank das Geld bekommen kann, muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Rettung mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Er sei "verhalten optimistisch", diese Zustimmung zu bekommen, sagte Hilbers am Mittwoch in Hannover. Mit der Entscheidung sei Anfang Dezember zu rechnen. "Brüssel hatte auf der Arbeitsebene keine Fragen mehr und wir sind aufgefordert worden, das formelle Verfahren einzuleiten", sagte der CDU-Politiker. Anschließend müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem Rettungsplan noch zustimmen.

Die NordLB ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen hohe Verluste verzeichnet hatte. Hilbers betonte nach der ersten Lesung im niedersächsischen Finanzausschuss, dass es sich aber nicht um irgendeine Bank handle, sondern um ein Unternehmen, an dem das Land 60 Prozent der Anteile hält. Selbst eine Abwicklung der Bank würde die Landeskasse daher nicht verschonen.

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha stellte hingegen die wirtschaftliche Tragfähigkeit der NordLB in Frage. "Es droht, dass die NordLB zum Fass ohne Boden wird", sagte Grascha und kritisierte zudem das politische Verfahren. "Potenzielle Belastungen von bis zu 6,8 Milliarden Euro für den Steuerzahler in nur 14 Tagen zu beraten, ist eine parlamentarische Zumutung."

Gemeinsam mit den Grünen forderte die FDP eine Expertenanhörung - das lehnte die Koalition aus SPD und CDU jedoch ab, wie der Grünen-Politiker Stefan Wenzel erklärte. Er nannte die NordLB-Rettung "die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode". Das Risiko liege beim Steuerzahler.

Auch die Bürgerbewegung Finanzwende kritisierte den geplanten Milliardendeal. "Es ist falsch, dass in Deutschland erneut eine Bank mit Steuergeld gerettet wird, diesmal die NordLB", sagte Vorstand Gerhard Schick, der für die Grünen 13 Jahre lang im Bundestag saß. "Schon zwei Mal musste der NordLB von staatlicher Seite unter die Arme gegriffen werden. Es steht zu befürchten, dass es auch diesmal nicht das letzte Mal ist."

Hilbers bezeichnete das Worst-Case-Szenario, dass Niedersachsen tatsächlich mit 6,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden muss, hingegen als äußerst unwahrscheinlich. "So ein Szenario gibt's eigentlich realistisch nicht", sagte er.

Auch mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Kapitalspritze nicht mehr rechtzeitig bis Jahresende bei der NordLB ankommt, gab sich der Finanzminister gelassen. "Dann werden wir einen Jahresabschluss haben, in dem die Bank unterkapitalisiert ist, und dann werden wir mit der Aufsicht darüber sprechen müssen", sagte er. Es mache wenig Sinn, diesen Fall prophylaktisch mit der zuständigen Aufsicht - der Europäischen Zentralbank (EZB) - zu besprechen.

Der Rettungsplan sieht vor, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von rund 200 Millionen Euro aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.

Das niedersächsische Kabinett beschloss dafür vergangene Woche zwei Gesetzentwürfe - einen zur Neufassung des Staatsvertrags und einen zur nachhaltigen Ausrichtung der NordLB. Für die Unterzeichnung des Staatsvertrags visiert die Landesregierung den 6. Dezember an. Während Niedersachsens Finanzminister Hilbers den Vertrag nötigenfalls auch vor der Zustimmung aus Brüssel unterzeichnen würde, will Sachsen-Anhalt die Bestätigung der EU-Kommission abwarten. Der Landtag in Magdeburg legt Mitte Dezember auch eine Sondersitzung ein.

Die Neuausrichtung der NordLB sieht vor, dass sich die Bank künftig stärker auf das regionale Geschäft konzentriert. Aber auch Stellen fallen weg: Bis zum Jahr 2024 soll die Belegschaft etwa halbiert werden. Angepeilt ist ein Abbau auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen.

"Da wird noch sehr viel Arbeit auf uns zukommen", sagte Hilbers zur Neuausrichtung. "Aber ich bin sicher, dass wir das schaffen."