Finanzminister: Kabinett beschließt Haushalt kommende Woche

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Regierung sieht sich bei den Haushaltsverhandlungen für die kommenden beiden Jahre auf der Zielgeraden. "Wir werden nächste Woche am 12. November mit dem Doppelhaushalt ins Kabinett gehen und ihn dort auch beschließen", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Somit könne für Dezember die erste Lesung im Landtag eingeplant werden. Es werde ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden, betonte Richter. Wo gewünschte Ausgaben gestrichen wurden, sagte Richter nicht.

Zu den möglichen Baustellen, die den Landtag als Haushaltsgesetzgeber umtreiben könnten, nannte Richter das Azubi-Ticket und die Straßenausbaubeiträge. Bei den Nahverkehrstickets für Auszubildende wolle die Regierung einen Einstieg schaffen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht geplant. Das bedeutet, dass der Landtag eine Gegenfinanzierung finden muss, sollte er die finanzielle Beteiligung von Grundstücksbesitzern an Straßenbaumaßnahmen doch abschaffen wollen.

Die Haushaltsaufstellung hatte sich schwierig gestaltet, weil deutlich mehr Wünsche angemeldet wurden als finanzierbar sind. Hinzu kam Streit über mögliche Steuererhöhungen und über Zugriffe auf die finanziellen Rücklagen. Ein erster Entwurf wurde zur Überarbeitung zurückgezogen, nachdem die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen heftig gegen die Pläne protestiert hatten.

In der vergangenen Woche sagte eine Steuerschätzung Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt rund 74 Millionen Euro für 2020 und 2021 voraus. Sachsen-Anhalt will in den kommenden zwei Jahren jeweils mehr als zwölf Milliarden Euro ausgeben.

Pressemitteilung Finanzministerium zur Steuerschätzung, vom 31.10.2019