Gelder für Kohleausstieg: Ost-Städte fordern mehr Klarheit
Der Bund will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Dafür sollen Milliarden in den Strukturwandel fließen. Die ostdeutschen Städte, die sich bereits einem harten Strukturwandel ausgesetzt sahen, sehen die Ankündigung noch skeptisch.
Neubrandenburg (dpa) - Die ostdeutschen Städte fordern vom Bund mehr Klarheit, wie die Strukturfolgen des geplanten Kohleausstiegs bewältigt werden sollen. "Das Ausstiegsprogramm mit 40 Milliarden Euro ist von den Zielsetzungen her klug, aber noch nicht finanzpolitisch hinterlegt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy am Dienstag nach Gesprächen der Ost-Städte in Neubrandenburg. Bisher stünden nur 500 Millionen Euro bis 2023 fest. Kommunen bräuchten aber langfristig Planungssicherheit, um festlegen zu können, wo eine Schienenanbindung hin müsse oder wo Unternehmen angesiedelt würden.
Von der Umstrukturierung bis 2038 sollen nicht nur die Kohleregionen sondern auch Standorte von Kohlekraftwerken wie Rostock profitieren, erklärte Dedy. Der Städtetag fordert zudem, dass die Bundeshilfe bei Investitionen in Kohleregionen höher als 90 Prozent sein müsse. Ein Eigenanteil von zehn Prozent könne gerade für schwache Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung sein. Somit würden finanzschwache Kommunen von solcher Förderung ausgegrenzt, was nicht passieren dürfe.
Vertreter mehrere Städte regten zudem einen deutsch-polnischen Vertrag ähnlich der deutsch-französische Erklärung von Aachen 2018 an, um Beziehungen zu polnischen Partnerkommunen wiederzubeleben. "Wir haben bundesweit etwa 100 Partnerschaften mit polnischen Städten, davon 27 in Ostdeutschland", sagte Dedy. Insgesamt gebe es sogar 600 bis 700 Verbindungen von Kommunen nach Polen. Diese seien sehr unterschiedlich. So arbeiteten Frankfurt/Oder, Görlitz und Neubrandenburg sehr eng mit ihren Partnern im Osten zusammen. Bei Anderen, wie Gotha (Thüringen) und Potsdam sei große Entfremdung zu spüren. "Wir wissen, dass Nationalismus da nicht weiterhilft", sagte Dey. Eine Erklärung auf Regierungsebene - die sicher derzeit schwer machbar sei - würde 28 Jahre nach dem Partnerschaftsvertrag helfen.
Zur Arbeitsgruppe der Ost-Städte gehören 23 Kommunen jeweils mit mehr als 40 000 Einwohnern, darunter auch aus den Kohlegebieten in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
