Gleichwertige Verhältnisse zentral im SPD-Programmentwurf

Magdeburg (dpa/sa) - Mit dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Sachsen-Anhalt, dem verlässlichen Zugang zu medizinischer Versorgung, Digitalisierung und Klimaschutz will Sachsen-Anhalts SPD in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Spitzenkandidatin Katja Pähle und die Landesvorsitzende Juliane Kleemann legten am Mittwoch in Magdeburg einen 95-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten vor. Der Titel "Ein Land für alle" stehe für den Anspruch, Politik in Sachsen-Anhalt so zu gestalten, dass alle teilhaben könnten, sagte Pähle.

Kleemann betonte, viele Menschen in ländlichen Regionen fühlten sich seit Jahren abgehängt. "Dieses Gefühl, abgehängt zu sein, ist in der Tat bei vielen Menschen und in vielen Landstrichen weit verbreitet." Der Anspruch der SPD sei, gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu schaffen.

Konkret setzen sich die Sozialdemokraten etwa für ein teilweise kreditfinanziertes Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro ein. Darin enthalten sein sollen ein Investitionsprogramm für die Krankenhauslandschaft für die Jahre 2021 bis 2025, eine Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen, zusätzliche Investitionen in die landeseigene Infrastruktur sowie für Schulen und Kindertagesstätten.

"Wir wissen, für die SPD wird es ein schwieriger Wahlkampf, und das hat nicht mit den aktuellen Umfragen zu tun", sagte Pähle. Zum einen trage die SPD Regierungsverantwortung, zum anderen wolle sie an vielen Stellen Veränderungen erreichen. "Es liegt an den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im heutigen Landtag, dass es so oft zu politischem Stillstand kommt, weil Parteien zusammen regieren, regieren müssen, die in vielen Fragen ganz unterschiedlicher Auffassung sind."

Pähle, die auch Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, hob einige Schwerpunkte hervor: "In allen Regionen unseres Landes muss es zuverlässigen Zugang zur ambulanten und stationären Versorgung geben. Das ist Daseinsvorsorge von Havelberg bis nach Zeitz". Der Digitalisierungstrend habe sich durch die Corona-Pandemie beschleunigt. Kinder und Jugendliche dürften nicht abgehängt werden. "Deshalb wollen wir, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät besitzt, egal wie viel die Eltern verdienen, um in der Schule auch an Digitalisierung teilzuhaben und Unterricht modern zu gestalten."

Mit Blick auf den Klimaschutz sagte Pähle: "Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort und Einkommen, damit das Umsteigen zu einem klimaschützenden Verhalten für alle möglich ist." Im Bildungsbereich verfolge die SPD etwa das Ziel, die jetzigen Stunden-Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen rückgängig zu machen. Sie setze auch auf echten Ganztagsunterricht und auf ein neues Schulbauprogramm.

Der vom Landesvorstand beschlossene Entwurf soll innerhalb der Partei diskutiert und am 7. November auf einem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen werden. Die Landtagswahl ist für den 6. Juni 2021 angesetzt. Bei der Wahl 2016 hatte die SPD ihr Ergebnis auf 10,6 Prozent halbiert. Sie regiert derzeit gemeinsam mit CDU und Grünen.

Pressemitteilung SPD zum Wahlprogrammentwurf zur Landtagswahl 2021

Entwurf des Wahlprogramms der SPD zur Landtagswahl 2021