Grube Teutschenthal wird nach Gerichtsentscheidung geräumt
Seit Monaten stinkt ein Mülllager unter freiem Himmel den Anwohnern von Teutschenthal im wahrsten Sinne des Wortes. Doch schließen wollte der Betreiber das Gelände nicht. Nach monatelangem Streit hat jetzt das Oberverwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.
Magdeburg/Teutschenthal (dpa/sa) - Ein stinkendes Freiluft-Mülllager in Teutschenthal im Saalekreis wird geschlossen und geräumt. Das kündigte der Betreiber GTS am Donnerstagnachmittag an. Damit reagiert das Unternehmen auf einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Die Richter hatten eine Beschwerde der Betreiber gegen die angeordnete Stilllegung abgewiesen. Nach monatelangem Streit endet damit vorerst das juristische Tauziehen. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) begrüßte die Entwicklung.
Der Betrieb des Lagers unter freiem Himmel sei bereits seit mehr als zehn Jahren nicht mehr durch eine zuvor erteilte Genehmigung gedeckt, entschieden die Magdeburger Richter. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen über viele Jahre nicht gegen den weiteren Betrieb vorgegangen sei. Die Beschwerden von Nachbarn über den erheblichen Gestank seien ein legitimer Grund, um die Stilllegung anzuordnen, hieß es weiter.
Damit bestätigte das Gericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle von Mitte April. Das Oberverwaltungsgericht hatte sich mit dem Streit beschäftigt, weil der Betreiber gegen die Entscheidung aus Halle Beschwerde eingelegt hatte. Jetzt muss die Halde binnen vier Wochen geräumt werden. "Ich hoffe, dass die Beräumung des Freilagers dazu beiträgt, Belastungen und Sorgen der Anwohner zu senken", sagte Wirtschaftsminister Willingmann. Die Aufgabe bestehe weiterhin darin, die noch vorhandene Geruchsbelastung für die Anwohner vollständig zu beseitigen.
Anwohner protestieren seit Monaten wegen der Geruchsbelästigung gegen die Grube und klagen auch über dadurch ausgelöste gesundheitliche Belastungen. Das Freilager war 2004 genehmigt worden, allerdings unter der Voraussetzung, dass es ab 2007 durch eine Lagerhalle abgelöst wird. Das ist jedoch nie passiert. Neben dem Freilager gibt es auch unterirdische Lager mit Industriemüll.
In Teutschenthal wurde früher Kalisalz abgebaut, jetzt werden die Hohlräume mit Abfällen gefüllt. Der Betreiber installierte vor einigen Monaten auch einen Ammoniakwäscher, um die Geruchsbildung zu bekämpfen. Das Unternehmen prüft dennoch als letztes Mittel, ob es gegen die Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde einlegt.
Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass die Räumung des Freilagers für das Unternehmen existenzbedrohende Wirkung haben könne, hieß es. In den vergangenen Monaten sei zwar die Möglichkeit geprüft worden, den Betrieb in reduziertem Umfang ohne Freilager aufrechtzuerhalten. Ob dies möglich sei, könnten aber erst die nächsten Wochen zeigen.
