Grüne halten Einigung zum Grünen Band für möglich
Der Streit ums Grüne Band hat die Regierungskoalition bis an den Rand der Scheidung gebracht. Die Grünen senden nun versöhnliche Zeichen. Und auch das Kulturministerium will seinen Teil dazu beitragen.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach ihrem Ultimatum zum Grünen Band haben die Grünen im Streit mit der CDU versöhnliche Töne angeschlagen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte am Dienstag, es gebe nun erstmals ein eindeutiges Bekenntnis der CDU-Fraktion zum Grünen Band. Die Grünen hatten ein Ja der CDU zu den Plänen, den ehemaligen Grenzstreifen als Naturmonument unter Schutz zu stellen, zur Bedingung für den Fortbestand der Regierungskoalition gemacht.
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht kritisierte das Ultimatum und warnte die Grünen vor einem Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition. Die Fraktion bekannte sich bei einer Sondersitzung am Montagabend aber grundsätzlich zu dem Vorhaben am Grünen Band. Lüddemann wertete das am Dienstag als "wichtiges Signal".
Um das Naturmonument rechtzeitig zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst einzurichten, bestehen die Grünen darauf, dass der nötige Gesetzentwurf in der Juni-Sitzung des Landtags eingebracht wird. Derzeit prüfen Landtagsjuristen den Entwurf. Er war nach einem ersten Gutachten der Juristen bereits überarbeitet worden. Die CDU will die neuerliche Prüfung abwarten. Sie verlangte eine Formulierung, die sicherstellt, dass Landwirte am ehemaligen Grenzstreifen nicht enteignet werden können.
Sollten die Landtagsjuristen keine Bedenken haben, werde der Gesetzentwurf im Juni eingebracht, sagte Stahlknecht. Lüddemann rechnet damit, dass die Prüfung rechtzeitig vor der Landtagssitzung in zwei Wochen abgeschlossen ist. Sie erwarte von der CDU, dass sie ihren Ankündigungen dann Taten folgen lasse, und der Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht werde.
Das Nationale Naturmonument ist eine neue Kategorie im Bundesnaturschutzgesetz. Thüringen hat seinen Teil des Grünen Bandes bereits unter diesen Schutz gestellt. Neben Natur- und Artenschutz soll auch an die Geschichte des Grenzstreifens erinnert werden. Das Kulturministerium kündigte am Dienstag die Förderung erster Projekte an. Rund 56 000 Euro sollen noch in diesem Jahr fließen, so für das Grenzmuseum in Sorge und an den Heimat-, Kultur- und Museumsverein Abbenrode zur Einrichtung eines Grenzlehrpfads mit Schildern und Schautafeln.
Ein Sprecher des Kulturministeriums sagte, das sei auch ein Signal nach dem Streit der Koalitionspartner. Vor allem die Grünen hatten dem Ressort von Kulturminister Rainer Robra (CDU) vorgeworfen, sich zu wenig an den Plänen zur Erinnerungskultur zu beteiligen. Robra ließ nun mitteilten, kulturelle Projekte und die Erhaltung der verbliebenen Grenzanlagen zur Veranschaulichung der Teilung seien wichtig für eine lebendige Erinnerungskultur.
