Grüne: Offensiven Umgang mit Extremismus in der Polizei
Magdeburg (dpa/sa) - Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hat vom Innenministerium einen offensiveren Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen in der Polizei gefordert. Im Zweifel müsse das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine reguläre Statistik führen, sagte der Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Allein für das erste Halbjahr 2020 sind acht Fälle wegen Extremismus-Verdachts bei Polizisten bekannt, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Striegel hervorgeht. Das ist bereits ein Ermittlungsverfahren mehr als im gesamten Jahr 2019. Insgesamt gab es damit seit Januar vorigen Jahres 15 Verfahren.
In den meisten Fällen laufen die Disziplinarverfahren noch, drei Mal wurde mangels Tatverdacht darauf verzichtet. Ein Beamter wurde bis auf Weiteres freigestellt, weil er mehrere Bilder mit volksverhetzendem Inhalt verbreitet haben soll.
Die weitere Spanne an Vorwürfen reicht von rassistischen Beleidigungen bis hin zum Verdacht, dass Polizisten trotz Hinweisen nicht gegen öffentlich sichtbare Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen und gespielte rechtsextreme Musik vorgingen.
Die Übersicht zeige, dass es sich zum Teil um schwerwiegende Fälle und nicht nur um Bagatelldelikte handle, sagte Striegel. Allerdings deute derzeit nichts darauf hin, dass die Fälle verbunden seien und es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei geben könnte.
Besonders gravierend sind aus Sicht des Grünen-Abgeordneten unterlassene Ermittlungen bei rechtsextremen Straftaten. Juristisch heißt das Strafvereitelung im Amt. Die Sachsen-Anhalter müssten sich darauf verlassen können, dass von Polizisten wahrgenommene Straftaten auch verfolgt werden, sagte Striegel.
Die Staatsanwaltschaften stellten hingegen ihre Ermittlungen in den meisten Fällen ein, lediglich drei der 15 Fälle sind noch offen. "Die Verpflichtungen eines Beamten gehen darüber hinaus, die Gesetze einzuhalten", sagte Striegel. Wenn etwas strafrechtlich nicht relevant sei, heiße das nicht, dass es für den Dienstherr okay sei.
In den vergangenen Monaten gibt es in Deutschland verstärkt Debatten über Rechtsextremisten in der Polizei. Ein Anlass war eine Serie rechtsextremer Drohschreiben, die unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gingen. Dabei waren ihre persönlichen Daten von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. In Sachsen wurde am Freitag ein Polizist bis auf Weiteres freigestellt, weil der "dringende Verdacht" besteht, dass er sich in einem Chat rassistisch geäußert hat.
