Grüne stellen Klima und Demokratie im Wahlkampf in den Fokus

Magdeburg (dpa/sa) - Der Klimaschutz und der Schutz der Demokratie sollen die zentralen Themen im Landtagswahlkampf der Grünen in Sachsen-Anhalt sein. Beides sei "existenziell für Sachsen-Anhalt", sagte Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann am Dienstag auf einer Online-Diskussionsveranstaltung zum Entwurf eines Wahlprogramms der Parteispitze, an der auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock teilnahm. Lüddemann gab als Ziel für die Landtagswahl erneut aus, das Ergebnis der Wahl 2016 von gut fünf Prozent auszubauen und auch dem nächsten Landeskabinett anzugehören.

"Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir gestärkt in eine nächste Landesregierung eintreten als Grüne", sagte die Spitzenkandidatin. "Denn nur das sichert tatsächlich eine gute Ausgangsposition für mehr Klimaneutralität und mehr Demokratiesicherung in Sachsen-Anhalt." Neben Lüddemann sollen Umweltministerin Claudia Dalbert und Parteichef Sebastian Striegel die Grünen als "Spitzentrio" in den Wahlkampf führen.

In ihrem 148-seitigen Programmentwurf fordert die Partei unter anderem, dass Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein Klimaschutzgesetz soll die Landespolitik außerdem an verbindliche und überprüfbare Klimaziele binden. Der Landtag soll dann zwei mal pro Legislaturperiode überprüfen können, ob die Ziele erreicht wurden.

Der Klimaschutz sei keine Herausforderung für zukünftige Generationen, "sondern eine Aufgabe unserer Generation", sagte Bundes-Parteichefin Baerbock. Im ländlichen Raum stehe dabei neben Natur- und Moorschutz eine klimafreundliche Landwirtschaft im Mittelpunkt. Dabei müsse man die Landwirte unterstützen. "Kein Bauer steht morgens auf und sagt 'Heute will ich mal den Boden vergiften oder meine Tiere quälen'", sagte Baerbock. Die Bauern seien "gefangen in einem System, das auf Masse statt auf Klasse setzt."

Neben dem Klima wollen die Grünen auch die Demokratie in Sachsen-Anhalt schützen. Der Sturm auf das Kapitol sei nur geografisch weit weg von Deutschland gewesen, sagte Striegel. "Die Demokratie ist hier genau so bedroht, wir haben im Landtag und im Bundestag Rechtsextreme, die die Demokratie abschaffen wollen", sagte der Vorsitzende. "Wir wollen verhindern, dass es den Dammbruch nach Rechtsaußen gibt." Baerbock lobte ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt als "Brandmauer" und starke Stimme gegen Rechts.

In ihrem Programmentwurf fordern die Grünen unter anderem ein größeres Augenmerk der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus. "Rechtsextreme müssen spüren, dass der Rechtsstaat ihnen keinen Raum lässt", heißt es in dem Entwurf. Außerdem wollen die Grünen ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Stärkung des Landtags.

Endgültig beschließen wollen die Grünen das Wahlprogramm auf einem Parteitag im April. Bis dahin sollen Mitglieder, Fachleute und Interessierte den Entwurf auf verschiedenen weiteren Diskussionsveranstaltungen weiterentwickeln.

Entwurf zum Wahlprogramm

Diskussionsveranstaltung auf Youtube