Grüne wählen Ende November neuen Landesvorstand
Die Debatte über den Ursprung mehrerer Blogeinträge ihrer Landesvorsitzenden hat bei Grünen in Sachsen-Anhalt für Wirbel gesorgt. Jetzt kann der Vorstand neu gewählt werden.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Grüne können am 30. November einen neuen Landesvorstand wählen. Der Landesdelegiertenrat machte am Freitagabend den Weg frei und lud zu einem Ordentlichen Landesparteitag ein, auf dem die Wahl erfolgen soll. Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist der Rücktritt der Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben. Sie hatte eingeräumt, für einen Blog fremde Textpassagen ohne Angabe der korrekten Quellen verwendet zu haben.
Die zweite LandesvoRsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sagte: "Hinter uns liegen schwierige Zeiten, vor uns liegen wichtige." Es sei ein starker Landesvorstand nötig, die Grünen müssten ein sicherer Anker in der Koalition mit CDU und SPD sein. Der Landesvorstand müsse die 2021 anstehende Landtagswahl und die Bundestagswahl personell, strukturell und inhaltlich vorbereiten.
Sziborra-Seidlitz will Parteichefin in Sachsen-Anhalt bleiben. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel hat Interesse am zweiten Platz im Führungsduo bekundet, ebenso die Wittenberger Kreisvorsitzende Reinhild Hugenroth.
Die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, hob die Erfolge der Grünen innerhalb der Koalition hervor, machte aber auch die roten Linien ihrer Partei deutlich. Zu neuen Vorstößen zu möglichen künftigen Bündnissen der CDU mit der AfD sagte sie: "Die AfD ist unser größter politischer Feind. Deshalb können wir selbstverständlich auch nicht mit einer Partei koalieren, die dort irgendwelche Ambitionen in diese Richtung hat." Sie wies darauf hin, dass die Kenia-Koalition keine Liebesheirat gewesen sei, sondern ein Bündnis der demokratischen Vernunft.
Lüddemann machte aber auch klar, man könne nach den ersten beiden Dritteln der Legislaturperiode sagen: "Kenia kann gut funktionieren, wenn man die inhaltlichen und fachlichen Positionen der Partner achtet und wenn man sich unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt." Sie forderte, "kein Schielen nach rechts", die Orientierung auf die Partner die Umsetzung des Koalitionsvertrages und der Schnittmengen.
Auf dem Kleinen Parteitag begrüßte die Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz das 1000. Grünen-Mitglied in Sachsen-Anhalt.
