Grünen-Fraktion will Schulden des Landes weiter senken

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen im sachsen-anhaltischen Landtag wollen die Schulden des Landes weiter abbauen. "Wir sind sehr daran interessiert, in die Tilgung zu investieren", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch in Magdeburg. Finanzminister André Schröder (CDU) habe bei einer Klausur der Grünen-Fraktion am Dienstag gesagt, wenn 100 Millionen Euro in die Tilgung gegeben würden, sinke der Schuldenberg des Landes auf unter 20 Milliarden Euro. "Das ist eine gigantische Summe, aber das ist auf jeden Fall ein klares Zeichen, dass die Kenia-Koalition an der Stelle sehr nachhaltig wirtschaftet."

Den Landeshaushalt wollen die Grünen so ausrichten, dass zuerst in die Lebensgrundlagen investiert wird. Lüddemann nannte den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Investitionen in Bildung und Stadtentwicklung sowie Umweltprojekte. So solle auf das Umweltsofortprogramm ein Artensofortprogramm folgen.

"Wir sehen, dass ein Haushalt mit drei Partnern auch ein Aushandlungsprozess ist. Das hat aus unserer Sicht bisher noch nicht so gut funktioniert. Das ist nach unserer Analyse auch ein Teil des Problems, dass der Haushalt der Landesregierung noch nicht vorliegt", sagte Lüddemann. Der Minister drängte darauf, dass die Landesregierung von CDU, SPD und Grünen, den Haushalt rasch in den Landtag einbringt, um einen großen Bruch zwischen den Haushaltsjahren zu verhindern.