Halles OB für zügige Reform des Versammlungsrechts

Halle/Leipzig (dpa/sa) - Nach dem chaotischen Geschehen rund um die "Querdenker"- Demonstration in Leipzig dringt Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) darauf, das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt zügig zu reformieren. Schnelles Handeln sei in einer Entscheidungssituation eine zwingende Voraussetzung, sagte er am Montag. Hintergrund ist der Streit von Wiegand und der Polizei über den richtigen Umgang mit Dauer-Demonstrationen in Halle, die ein überregional bekannter Rechtsextremist auf Jahre im Voraus bei der Polizei angemeldet hat. Auf den Kundgebungen wurden nach Angaben des Bündnisses "Halle gegen Rechts" immer wieder auch antisemitische Motive gezeigt. Auch Holocaust-Vergleiche tauchten auf, wie ein stilisierter Judenstern mit der Aufschrift "Ungeimpft".

In Leipzig hatten am Samstag laut Polizei mindestens 20 000 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung demonstriert. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet in die Stadt gereist und hatten massenhaft gegen die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen. Die Stadt hatte die Versammlung aufgelöst. Die Demonstranten blieben aber vor Ort und erzwangen einen Gang um den Leipziger Ring. Die Polizei ließ sie gewähren. Nach Angaben des Bündnisses "Halle gegen Rechts" war auch der bekannte Rechtsextremist aus Halle in Leipzig.