Halle (dpa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht sich dafür stark, als Lehre aus dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle die Mechanismen zum Verhindern ähnlicher Taten auszuweiten. Obwohl bekannt sei, dass es in Deutschland rund 24 000 Rechtsextremisten gebe und etwa die Hälfte davon gewaltbereit sei, habe offenbar kein Sicherheitsorgan den Täter "im Rahmen des normalen Systems" auf dem Schirm gehabt, sagte Ministerpräsident Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Um solche Fälle künftig ausschließen zu können, brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens "im Sinne von Effektivität".

"Jetzt muss gehandelt werden, auch im Sinne dessen, dass wir eine neue Qualität erlebt haben", sagte Haseloff weiter. Bürgerrechte dürften dafür aber nicht infrage gestellt werden.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer forderte Sicherheitsbehörden und Politik auf, sich beim Thema Rechtsterrorismus "ehrlich" zu machen. Das Problem sei über lange Zeit kleingeredet und durch den Islamismus überlagert worden, sagte er in der Sendung. Seit etwa zwei Jahren gebe es jedoch in verschiedenen Sicherheitsbehörden einen Kurswechsel. Es sei sichtbar, "dass es eine deutliche Schwerpunktverschiebung" gegeben habe. Jetzt werde anerkannt, dass es "nicht nur um den gewaltbereiten, sondern eben auch um den ideologischen Rechtsextremismus geht".

Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist hatte am Mittwoch vor der Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann erschossen. Zuvor hatte er vergeblich versucht, mit Waffengewalt die Synagoge zu stürmen, in der sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen aufhielten und das Jom-Kippur-Fest feierten.