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Haseloff: Gastgewerbe bringt "Hauptopfer" bei Teil-Lockdown

30.10.2020, 12:31

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Gastronomen und Hoteliers schnelle und unkomplizierte Hilfen zur Bewältigung des bevorstehenden Teil-Lockdowns in Aussicht gestellt. Die Branche bringe die "Hauptopfer" der am Montag in Kraft tretenden Beschränkungen, sagte Haseloff am Freitag nach einem Treffen mit dem Landespräsidenten des Branchenverbands Dehoga, Michael Schmidt. Dessen sei sich die Landesregierung bewusst.

Die Gelder müssten "schnell, unbürokratisch und pauschaliert" fließen, forderte der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition. "Davon hängt die Existenz der Unternehmen ab." Die Zusage der Hilfen seien eine Bedingung für die Zustimmung Sachsen-Anhalts zu den drastischen Maßnahmen gewesen, sagte Haseloff. Die Bundesregierung arbeite derzeit noch an den entsprechenden Richtlinien, die Landesregierung bleibe mit der Branche in Kontakt.

Schmidt betonte die hervorragende Arbeit seiner Kollegen bei der Einhaltung der Hygieneregeln und der Umsetzung eigener Konzepte in den vergangenen Monaten und forderte angemessene Entschädigungen. Der Verbandspräsident zeigte aber auch Verständnis für den Handlungsbedarf. Wenn, wie in Frankreich, die Restaurants zwar öffnen dürften, wegen Ausgangssperren aber keine Gäste kämen, sei auch niemandem geholfen, sagte Schmidt.

Er schloss dennoch nicht aus, dass einige Gastronomen gegen die Regelungen klagen könnten. Haseloff warnte in dem Zusammenhang, dass im Falle einer erfolgreichen Klage die Betriebe zwar öffnen könnten, dann aber von den Hilfszahlungen ausgeschlossen wären und bei ausbleibender Kundschaft noch deutlichere Einbußen hinnehmen müssten. Der Bund plant, kleineren und mittleren vom Teil-Lockdown betroffenen Betrieben 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 zu erstatten.