Haseloff: Kenia-Koalition hat Demokratie im Land gestärkt

Magdeburg (dpa/sa) - Das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt hat aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der ersten Hälfte seiner Amtszeit die Demokratie im Land gestärkt. "Wir haben das Signal gegeben, dass wir die Polarisierung und das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft nicht weiter zulassen wollen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl 2016 hatten sich CDU, SPD und Grüne zur bundesweit ersten Kenia-Koalition auf Landesebene zusammengefunden. "Wir leben in einer Welt, in der es noch nie so kompliziert war, Politik zu machen", räumte Haseloff ein. Auch wenn die Programme der drei Parteien teils weit auseinander lägen, könne man gemeinsam zu vernünftigen Lösungen für das Land kommen.

Haseloff sagte, auch auf Bundesebene müssten sich Union und SPD mit den Grünen abstimmen. Sonst bekomme man wichtige Vorhaben nicht durch den Bundesrat. In der Länderkammer haben die Grünen wegen der Beteiligung an zahlreichen Landesregierungen großen Einfluss. Man müsse Pakete schnüren, die für alle drei Parteien akzeptabel seien, sagte Haseloff. Die Koalition in Sachsen-Anhalt zeige, dass das durchaus funktionieren könne.