Investitionsbank soll bis 2023 aus NordLB herausgelöst sein

Magdeburg (dpa) - Nach jahrelangem Ringen kommt Sachsen-Anhalt bei der Neuaufstellung der landeseigenen Förderbank voran. Die Investitionsbank soll binnen drei Jahren aus dem Dach der Norddeutschen Landesbank (NordLB) herausgelöst werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. Als spätester Termin wird der 1. Juli 2023 genannt.

Den Plan, die Investitionsbank aus dem Mutterinstitut herauszulösen, gibt es schon lange. Er wurde forciert, als die NordLB voriges Jahr wegen Milliardenverlusten mit dem Schiffsgeschäft und höherer Auflagen der Bankenaufsicht mit einem Hilfspaket der Eigentümer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie zahlreichen Sparkassen gerettet werden musste. Mit einer unabhängigen Investitionsbank will sich das Land auch die Möglichkeit eröffnen, die eigenen Anteile an der NordLB perspektivisch abzugeben.

Derzeit nutzt die Investitionsbank sowohl das IT-System der NordLB als auch die Bankenlizenz mit. Vor allem die Suche nach einer Lösung für die Banken-IT kam immer wieder ins Stocken.

Nach zahlreichen Gesprächen und Voruntersuchungen stehe jetzt fest, dass die Investitionsbank künftig eigenständig auf das gesamte IT-System des Sparkassen-Verbunds namens OS-Plus zurückgreifen könne, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Bereits jetzt werde diese technische Lösung teilweise genutzt. Wie viel die Umrüstung auf das System kosten wird, ließ das Ministerium zunächst offen.

Noch keine Lösung gibt es beim Thema Bankenlizenz. Sie müsse von der Finanzaufsicht Bafin erteilt werden. Ohne diese Lizenz könnte sich die Investitionsbank kein Geld am Kapitalmarkt besorgen.

Die Investitionsbank beschäftigt rund 400 Menschen. Sie gilt als wichtiges Unterstützungsinstitut für den Mittelstand und verwaltet für das Land viele Fördertöpfe. Zuletzt reichte sie unter anderem die Corona-Soforthilfen an betroffene Unternehmer und Selbstständige aus.