Jahrestag von Halle-Terror: Haseloff ruft zu Achtsamkeit auf

Halle (dpa) - Am Jahrestag des Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Zivilgesellschaft zu Achtsamkeit aufgerufen. So ein krimineller Terrorakt entstehe nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Umfeld, sagte der CDU-Politiker beim zentralen Gedenken am Freitagabend in der Ulrichskirche in Halle. Es komme darauf an, auffällige Entwicklungen nicht zu ignorieren oder aus Konfliktscheu wegzudrücken, sondern Verantwortung zu übernehmen.

Der 66-Jährige verzichtete auf seine vorbereitete Rede, sondern sprach spontan frei. Das Land habe sich vertraglich dazu verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt zu schützen. "Da kann es keine Ressourcendiskussionen und irgendetwas anderes geben." Damit reagierte er auf die beim Gedenken erneuerte Kritik des Landeschefs der Jüdischen Gemeinden, Max Privorozki, an Aussagen von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Haseloff stellte sich dabei klar auf die Seite von Privorozki und sprach ihn direkt an: "Sie müssen empfindlich bleiben, ich bitte Sie darum ausdrücklich."

Stahlknecht steht seit Tagen in der Kritik, weil er bei einem Besuch in einem Polizeirevier gesagt hatte, die Einsatzstunden für die Bewachung der jüdischen Synagogen fehlten an anderer Stelle und könnten dazu führen, dass die Polizei nicht überall pünktlich sei.

Diese Aussage habe ihn erschrocken, sagte Privorozki. Stahlknecht hätte auch andere Beispiele nennen können, die zu Engpässen führten, unter anderem die wöchentlichen Demonstrationen eines Rechtsextremisten auf dem Marktplatz in Halle.

Stahlknecht sprach von einem Missverständnis. Er habe eigentlich klar machen wollen, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen für ihn nicht verhandelbar sei und bei der Bevölkerung um Verständnis werben wollen. "Wenn das missverstanden worden ist, tut es mir leid."

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann erst die Synagoge in Halle, dann einen nahen Dönerimbiss angegriffen. Er erschoss zwei Menschen und verletzte weitere, bis er gefasst wurde. Schon damals hatten Kritiker moniert, dass vor der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur kein Streifenwagen postiert war, sondern nur unregelmäßig eine Streife vorbeifuhr. Nach dem Anschlag hatte Stahlknecht Rundumüberwachung für jüdische Einrichtungen angeordnet.

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