Kabinett soll Lockdown verlängern

Magdeburg (dpa/sa) - Deutschland bleibt bis auf zwei Ausnahmen bis zum 7. März im Lockdown - nur Schulen und Anbieter wichtiger körpernaher Dienstleistungen wie Friseure sollen schon am 1. März öffnen dürfen. Darauf haben sich am Mittwoch Bund und Länder geeinigt, noch am Donnerstag soll die schwarz-rot-grüne Landesregierung die neuen Regeln beschließen, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwochabend ankündigte. Am Montag soll die neue Landesverordnung dann in Kraft treten.

Die genauen körpernahen Dienstleistungen, die neben den Friseuren von der Lockerung betroffen sind, sollen in der kommenden Landesverordnung aufgeführt werden, kündigte Haseloff an. Keine konkrete Öffnungsperspektive hat zunächst der Einzelhandel. Bei der nächsten Beratung von Bund und Ländern am 3. März soll dieser Punkt besprochen werden. Auch die Kontakteinschränkungen und die Maskenpflicht sollen zunächst bestehen bleiben.

Seit dem 16. Dezember durften in Deutschland die körpernahen Dienstleister und die meisten Geschäfte nicht mehr öffnen, Schulen und Kitas sind seit Ende des Jahres nur noch im Notbetrieb. Bund und Länder hatten nach rasant steigenden Infektionszahlen die Notbremse gezogen und den zweiten Lockdown nach dem Frühling vereinbart. Zuletzt hatte sich die Lage wieder etwas entspannt.

Er hoffe, dass der positive Trend der vergangen Wochen anhalte, sagte Haseloff am Mittwochabend. Er begrüßte, dass Sachsen-Anhalt bei den Infektionen pro Woche und 100 000 Einwohnern, der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz, am Mittwoch knapp unter dem Wert von 100 gelegen hatte. Bundesweit lag der Wert am Mittwoch bei 68.

"Ziel muss es sein, dass wir deutschlandweit unter 50 ankommen", sagte Haseloff. Dann könne beim nächsten Treffen von Bund und Ländern auch über weitere Öffnungen nachgedacht werden, sowohl im Bereich Wirtschaft, aber auch im Sport und der Kultur. Eine bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Die neuen, mutierten Varianten des Virus bärgen aber die Gefahr, das Infektionsgeschehen wieder anzufachen, warnte der Ministerpräsident. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten es mit ihrem Verhalten selbst in der Hand, die Entwicklung mit zu bestimmen. "Wir wollen nicht ein ständiges Hoch und Runter, rein und raus aus dem Lockdown."

Diskutiert wurde bei der fünfstündigen Videoschalte, an der Haseloff von seinem Wohnsitz in Wittenberg aus teilnahm, auch, die Reihenfolge der Berufsgruppen bei den Impfungen zu ändern. Bund und Länder vereinbarten zu prüfen, ob die Impfverordnung so geändert wird, dass Kita-Personal und Grundschullehrerinnen und -lehrer früher als bisher vorgesehen geimpft werden könnten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten diese Berufsgruppen schon vor dem Sommer zumindest ihre Erstimpfung bekommen.

Die Reihenfolge war zuletzt kontrovers diskutiert worden - unter anderem, weil Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern sich nicht daran gehalten hatten und sich teilweise selbst hatten impfen lassen. Eine höhere Priorisierung der Landräte und Oberbürgermeister stehe aber nicht zur Debatte, sagte Haseloff. Der Regierungschef verurteilte erneut die jüngsten Verstöße. "Es gibt eine Verordnung, die ist einzuhalten und wer sie nicht einhält, der verstößt gegen geltendes Recht", machte der Ministerpräsident klar.

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