Kabinettssitzung in Magdeburg zu Corona-Lage

Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg kommt das schwarz-rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff heute zu weiteren Beratungen über die Coronalage zusammen. Zudem soll es bei der Sitzung am Vormittag unter anderem um den Entwurf eines neuen Staatsvertrags der beteiligten Länder für den Mitteldeutschen Rundfunk gehen, wie ein Regierungssprecher zuletzt ankündigte.

Das Kabinett will zudem seinen Vorschlag verabschieden, welche gesetzlichen Regelungen künftig für die Ladenöffnungszeiten sowie für Sonn- und Feiertags in Sachsen-Anhalt gelten sollen. Damit soll unter anderem der Dauerstreitpunkt der Gewerkschaft Verdi mit verschiedenen Kommunen behoben werden, wann besondere Anlässe vorliegen, um einen verkaufsoffenen Sonntag anzusetzen. Es werde klargestellt, was unter besonderen Anlässen zu verstehen sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In Sachsen-Anhalt sind bis zu vier Shopping-Sonntage im Jahr möglich. Verdi zog wiederholt vor Gericht, weil Städte und Gemeinden aus ihrer Sicht zu leichtfertig eine Sonntagsöffnung erlaubt hatten und bekam mehrfach Recht.