Kenia-Koalition ringt um Kompromiss zu Rundfunkbeitrag

Magdeburg (dpa) - Kurz vor der wegweisenden Abstimmung im Medienausschuss des Magdeburger Landtags zu einem höheren Rundfunkbeitrag ringt die schwarz-rot-grüne Koalition weiter um einen Kompromiss. Die CDU-Fraktion stimmte sich am Dienstagmorgen bei einem Treffen zu einem Vorschlag ab, wonach das Vorhaben nicht abschließend im Landtag abgestimmt, sondern von der Staatskanzlei für Nachverhandlungen zur Beitragshöhe zurückgezogen wird. Ein entsprechendes Vorgehen war zuvor bereits aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen worden.

Damit würde die Erhöhung vorerst faktisch blockiert, da sie nur in Kraft tritt, wenn alle Länderparlamente bis Ende Dezember dieses Jahres zustimmen. Dieses Vorgehen würde jedoch verhindern, dass die CDU zusammen mit der Oppositionspartei AfD und gegen ihre eigene Koalition eine Mehrheit bildet, um die Erhöhung zu blockieren. SPD und Grüne betonten mehrfach, in einem solchen Fall keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit der seit 2016 regierenden Koalition zu sehen. Die CDU will hingegen verhindern, als Umfaller dazustehen.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Die Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Jedoch müssen alle Landesparlamente ebenfalls zustimmen.

Bis zum Nachmittag beraten Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen über einen Weg, um ein uneinheitliches Votum bei der am Mittwoch anstehenden Abstimmung im Medienausschuss sowie der endgültigen Entscheidung des Parlaments Mitte Dezember zu vermeiden. Ob sich Haseloff und die CDU-Fraktion mit ihrer Lesart durchsetzen, ist offen. Nach den Gesprächen der Koalitionsspitzen beraten die Fraktionen CDU, SPD und Grüne jeweils einzeln über die Ergebnisse der Runde.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will einen eigenen Kompromissvorschlag diskutieren: Ein Scheitern der von der Landesregierung eingebrachten Vorlage zum Staatsvertrag sei nicht akzeptabel. Seine Partei schlage vor, den Vertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten - die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.

Auch CDU-Fraktion und Staatskanzlei führten für ihren gemeinsamen Vorschlag die Corona-Krise als Argument an. Zwar pocht die CDU-Fraktion auf grundsätzliche Sparbemühungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, führt aber jetzt auch die Corona-Pandemie ins Feld. Wegen "der weltgrößten Krise, die wir haben, der Corona-Krise", sei die jetzige Fassung des Staatsvertrags nicht entscheidungsreif, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die Pandemie beherrscht bereits seit Jahresanfang das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland. In der Zwischenzeit haben die meisten Länderparlamente den vorliegenden Staatsvertrag samt Beitragsplus ratifiziert oder angekündigt, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Außerhalb Sachsen-Anhalts sorgt die Idee von corona-bedingten Nachverhandlungen des Rundfunkbeitrags für Skepsis. Ein Ergänzungsgutachten der KEF sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag mit. Zudem müsste es bis Ende Dezember vorliegen. Allein die Vermutung, ein Gutachten käme zu einem anderen Ergebnis, entbehre jeder sachlichen Begründung, hieß es. Soweit der Vorschlag darauf abziele, "die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben", würden die anderen Länder das nicht aufgreifen können.