Dresden/Magdeburg (dpa) - Bekommt das bundesweit bisher einmalige Magdeburger Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen eine Schwesterkoalition in Sachsen? Jüngste Umfragen deuten daraufhin, dass es wegen des starken Abschneidens der AfD knapp für eine sogenannte Kenia-Koalition reichen könnte. Auch die Ausgangslage sei mit Blick auf die Umfragen ähnlich wie nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt, sagte der Politikwissenschaftler der Uni Leipzig, Hendrik Träger. In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

"Es wäre wie in Sachsen-Anhalt ein Bündnis, das aus der Not heraus geboren würde, wenn politisch und rechnerisch keine andere Mehrheit möglich wäre. Die politischen Akteure sind zum Regieren verdammt", sagte der Politikwissenschaftler.

In den jüngsten Umfragen erreichte die Union in Sachsen Werte zwischen 29 und 31 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 24 bis 25 Prozent. Dahinter rangieren Linke (14-16 Prozent), Grüne (10-11), SPD (7-9) und FDP (5-6). Rechnerisch wäre die Union bei einem Dreier-Bündnis auf die Grünen angewiesen.

Genau vor dieser Situation stand auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor drei Jahren. Sein bisheriges Bündnis mit der SPD hatte wegen herber Verluste der Sozialdemokraten keine Mehrheit. Weil Haseloff ein Bündnis mit der AfD ausschloss - genau wie sein Dresdner Amtskollege Kretschmer heute - blieb rechnerisch nur ein in Deutschland zuvor nie eingegangenes Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

Die Parteien machten keinen Hehl daraus, dass es ein Zweckbündnis ist. Schon vor dem Start gab es Widerstand aus Haseloffs Partei, weil nach langer CDU-Führung ausgerechnet das Agrar- und Umweltministerium an die einzige grüne Ministerin Claudia Dalbert fiel.

Seither fiel das Bündnis immer wieder mit heftigem öffentlich ausgetragenen Streit auf, etwa über den Umgang mit der stärksten Oppositionsfraktion, der AfD. Doch auch bei Themen wie dem dürre- und schädlingsgeplagten Wald, dem Kohleausstieg oder Asylfragen traten die stark auseinander gehenden Überzeugungen der vergleichsweise konservativen CDU und der eher linken grünen Basis offen zutage. Immer wieder wurde daher auch über ein vorzeitiges Aus des Bündnisses spekuliert. Ministerpräsident Haseloff will davon nichts wissen. Erst am Mittwoch sagte er bei einer Rede auf einem Abendempfang des grünen Regierungspartners: "Es lebe Kenia!"

Doch lässt sich eine Wiederholung der dauerzoffenden Koalition ernsthaft empfehlen? "Das gleiche Bündnis kann in einem Bundesland holprig regieren, aber in einem anderen Bundesland rundlaufen", sagte Politikwissenschaftler Träger.

Er nannte ein anderes Beispiel: In Saarbrücken kündigte die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2012 die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene vorzeitig auf. "Danach galt eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP erstmal als prinzipiell beerdigt. Heute regiert diese Konstellation in Schleswig-Holstein - und es funktioniert, weil die handelnden Personen ein Stabilitätsanker für das Bündnis sind."

Gerade in Dreierbündnissen seien die Parteien darauf angewiesen, dass der persönliche Draht zwischen den handelnden Akteuren funktioniere, so Träger. Zudem könnte es in Sachsen sinnvoll sein, sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr Zeit zu nehmen, um Kontroversen auszudiskutieren. "Konflikte nerven immer, aber wenn sie mit einem einer gummihaften Formulierung im Koalitionsvertrag vertagt werden, bergen sie die Gefahr, irgendwann voll aufzublühen und die Regierungsarbeit zu behindern."

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