Kita-Gebühren: Land will in Härtefällen unterstützen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will Eltern bei den Kitabeiträgen finanziell helfen, die besonders hart von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Sozial- und Innenministerium seien beauftragt, eine Lösung für sogenannte Härtefälle zu erarbeiten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg. Wer genau davon profitieren kann und wie die Unterstützung konkret aussieht, wird daher erst später feststehen.

Eine Regelung für alle Kitabeiträge ist damit zunächst nicht geplant. In Sachsen-Anhalt sind die Kitas ebenso wie die Schulen seit einer Woche geschlossen, die Beiträge müssen aber prinzipiell weiter gezahlt werden. Einige Kommunen entschieden bereits, vorerst auf die Elternbeiträge für die Kitabetreuung zu verzichten.

Eine landesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. Sie war zuletzt aber von Landespolitikern gefordert worden. So hatten SPD und Linke gefordert, Eltern generell die Kitabeiträge zu erstatten. In vielen Familien sei derzeit ein Elternteil zu Hause, um die Kinder zu betreuen, argumentierte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Zudem seien viele Familien mit geringeren Einkommen durch Kurzarbeit betroffen.

Haseloff verwies darauf, dass das Land jetzt zunächst den Kommunen eine vorgezogene Geldspritze zukommen lässt, um deren Spielräume zu erhöhen. So sollen Abschläge des vom Land gezahlten Finanzausgleichs, die eigentlich erst im Dezember fließen sollen, bereits jetzt ausgezahlt werden. Damit bekommen die Kommunen in einem Monat die doppelte Summe. Zugleich warb Haseloff um Verständnis dafür, dass zwar alle Probleme mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie derzeit gleichzeitig aufträten, die Politik sie aber nur Schritt für Schritt abarbeiten könne. Derzeit habe es Priorität, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und Menschenleben zu retten.