Kohle: Landrat für leichtere Förderung neuer Gewerbegebiete
Spätestens im Jahr 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Energiegewinnung aus klimaschädlicher Kohle. In den betroffenen Revieren muss jetzt sichtbar werden, dass der Wandel in der Wirtschaftsstruktur angepackt wird, fordert ein betroffener Landrat.
Naumburg (dpa/sa) - Nach der Einigung zum Kohleausstieg hat der Landrat des Burgenlandkreises dafür geworben, die Förderregeln des Landes für neue Gewerbegebiete zu lockern. So könnte die Ausweisung neuer und attraktiver Flächen vereinfacht werden, die für Großansiedlungen nötig seien, sagte Götz Ulrich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Burgenlandkreis gehört zum Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Um die Folgen des verabredeten Kohleausstiegs abzufedern, sollen neue Jobs in der Industrie geschaffen und die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.
"Derzeit beißt sich die Katze in den Schwanz", sagte Ulrich. Um Mittel aus dem wichtigen Topf zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu bekommen, müssten zwei Interessenten für ein neues Gewerbegebiet vorgewiesen werden. "Aber wenn ich keine erschlossenen Flächen habe, gewinne ich auch keine Interessenten", so Ulrich. "Dieser Kreislauf muss jetzt durchbrochen werden." Das Land könnte die Regeln entsprechend ändern.
Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hatten sich Bund und Länder in der Nacht zu Donnerstag auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Spätestens 2038 soll die klimaschädliche Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung enden. Das Kraftwerk Schkopau im Saalekreis soll bis 2034 am Netz bleiben. Zwischenzeitlich war eine Abschaltung acht Jahre eher im Gespräch. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verhandelte den jetzigen Ausstiegsplan mit und zeigte sich sehr zufrieden.
Zudem sicherte der Bund Milliardenhilfen zu, um den Umbau der Wirtschaft in den Revieren zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Insgesamt geht es für die Kohlereviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen um Bundeshilfen von bis zu 40 Milliarden Euro.
Bei dem Spitzentreffen einigten sich die Beteiligten zudem auf weitere Großprojekte, um die Struktur in den Kohleregionen zu stärken. So soll das Mitteldeutsche Revier ebenso wie die sächsische Lausitz je ein neues Helmholtz-Forschungszentrum bekommen. "Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Landrat Ulrich spricht für einen Zusammenschluss vieler Kommunen im Braunkohlerevier im Süden Sachsen-Anhalts sowie im Raum Leipzig. Aus seiner Sicht ist entscheidend, dass im Revier schnell sichtbar wird, dass der Strukturwandel angepackt wird. Dabei seien attraktive große Flächen für neue Ansiedlungen entscheidend. Auch beim Verkehr sieht der Landrat Möglichkeiten, schnell die Anbindung des Reviers zu verbessern: Es sollten mehr Züge auf der Bahnlinie Gera-Zeitz-Leipzig fahren. "Eine engere Anbindung an Leipzig wird in der Region als sehr wichtig angesehen." Eine gute Bahnanbindung mache Zeitz und Umgebung auch für Zuzüge attraktiver.
