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Kundgebung zu Halle-Anschlag: Beamter von Aufgaben entbunden

09.10.2020, 16:40

Köln (dpa/lnw) - Die Kölner Polizei hat einen Beamten wegen des möglichen Tragens einer in der rechten Szene verbreiteten Kleidungsmarke vorerst von seinen Aufgaben entbunden. Hintergrund sei ein Hinweis in den sozialen Medien gewesen, berichtete die Behörde am Freitag. Demnach soll der Beamte bei einer Versammlung zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle "ein Kleidungsstück einer Bekleidungsmarke getragen haben, welches nach Bewertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in der rechtsextremen Szene verbreitet sein soll". Es handele sich um einen 54 Jahre alten Mitarbeiter des Personenschutzes der Polizei Köln.

"Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Deshalb habe ich den Beamten unmittelbar von seinen Aufgaben entbunden. Er wird künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen", erklärte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob. Zudem habe er sich bei Abraham Lehrer, dem Vorsitzenden der Synagogen-Gemeinde Köln und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, entschuldigt. Abraham war den Angaben zufolge einer der Redner bei der Kundgebung gewesen, die am Donnerstag stattfand.

Weiter sagte Jacob: "Ich werde nicht akzeptieren, dass meine Beschäftigten durch ihr Auftreten oder Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei Köln aufkommen lassen". Man prüfe etwaige disziplinarrechtliche Verstöße.

Mitteilung Polizei