Land will Modelle für künftige Grundsteuer diskutieren
Wer eine Immobilie besitzt, muss darauf jedes Jahr Grundsteuer zahlen. Doch die bisherige Berechnung der fälligen Höhe ist verfassungswidrig. Sachsen-Anhalt könnte jetzt dem neuen Konzept des Bundes folgen oder ein eigenes Modell festlegen.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt soll in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden, wie die Grundsteuer für Hausbesitzer künftig berechnet werden soll. In verschiedenen Runden solle es um die Frage gehen, ob das Land dem Bundesmodell folgt oder die Möglichkeit für abweichende Kriterien nutzt, sagte Finanzstaatssekretär Klaus Klang der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalt könne sich ein Abweichen vom Bundesmodell vorstellen, sagte Klang. Ein eigenes Modell wolle das Land wegen der hohen Programmierungskosten nicht erarbeiten, sondern sich anderen Ländermodellen anschließen.
Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die ihnen jedes Jahr rund 260 Millionen Euro einbringt. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern. Mieter finanzieren sie über die Nebenkosten mit. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage wegen veralteter Werte für verfassungswidrig. Bis 2025 müssen daher neue Berechnungsmodelle aufgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, die Steuer über den Wert eines Grundstücks und die Fläche der Immobilie zu berechnen. Dafür müssten alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.
Mehreren Ländern ist das zu umständlich, sie wollen eigene Modelle entwickeln. Das ist dank einer Öffnungsklausel auch möglich. Zuletzt hatte Hessen sein Modell vorgestellt. Demnach soll neben der Fläche auch die Lage eines Grundstücks über die Höhe der Steuer entscheiden.
Sachsen-Anhalt könne sich erst einem abweichenden Ländermodell anschließen, wenn zu diesen belastbare Gesetzentwürfe vorlägen, sagte Finanzstaatssekretär Klang. Das sei derzeit nicht mal bei Hessen der Fall. "Denn wir müssen jeweils durchrechnen, was die Modelle übertragen auf unser Land bedeuten würden." Wann das Land sich auf ein Modell festlegt, sei daher noch völlig offen.