Landtag bringt NordLB-Rettung auf den Weg
Magdeburg (dpa/sa) - Im Endspurt zur Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank hat Sachsen-Anhalts Landtag das nötige Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten kamen am Montag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen, um die Pläne zu beraten. Am Donnerstag soll die Rettung endgültig abgesegnet werden. Sachsen-Anhalt will 198 Millionen Euro zu einer 3,6 Milliarden Euro schweren Finanzspritze beitragen. Dafür soll die Tilgung alter Schulden ausgesetzt und ein neuer Kredit aufgenommen werden.
Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigte die Pläne. Sachsen-Anhalt beteilige sich nicht aus Nächstenliebe zur Bank, sondern aus Verantwortung für die Sparkassen und das Land. Auch die Finanzexperten von CDU, SPD und Grünen betonten, dass ein Scheitern der Rettung sowohl massive finanzielle Folgen für die beteiligten Länder und Sparkassen als auch für das Kreditgeschäft insgesamt hätte. Die Linke sieht die Rettung kritisch, die AfD lehnt sie ab.
Die NordLB braucht noch bis zum Jahresende die Kapitalspritze der Eigentümer. Den Großteil schultert Niedersachsen als Mehrheitseigentümer; Sachsen-Anhalt hält 5,7 Prozent. Grund für den Finanzbedarf der NordLB sind Milliardenverluste bei der Finanzierung von Schiffen sowie höhere Anforderungen der Bankenaufsicht.
