Linke will Abschiebungen während Corona-Krise aussetzen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat im Magdeburger Landtag gefordert, während der Corona-Pandemie keine weiteren Menschen aus Deutschland abzuschieben. "Es ist schlichtweg unverantwortlich, Menschen jetzt auf Reisen zu schicken und zu Kontakten zu zwingen", sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Eva von Angern, am Dienstag im Landtag. Damit würden die Menschen zu genau dem gezwungen, was die Corona-Einschränkungen eigentlich verhindern sollen. "Es geht hier nicht um die Erfüllung von Zahlen der Innenministerien, es geht um Menschen", sagte von Angern.

Die CDU lehnte das ab. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, die Abschiebungen seien während der Krise ohnehin corona-bedingt zurückgegangen. Seine Fraktion sei aber gegen eine generelle Aussetzung von Abschiebungen, betonte Borgwardt. In der Krise seien kaum Menschen in besondere Risikogebiete abgeschoben worden. Aus den anderen Regierungsfraktionen SPD und Grüne gab es allerdings auch Zustimmung. Der Landtag überwies den Antrag der Linken in den Innenausschuss.