Linke will wegen Corona-Maßnahmen Änderung bei Volksbegehren

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt fordert angesichts der weitreichenden Corona-Maßnahmen eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Demnach soll die sogenannte Eintragungsfrist solange verlängert werden, wie die verordneten Einschränkungen andauern, teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Eigentlich müssen die erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.

"Menschen anzusprechen, sich mit Ständen auf Plätze zu stellen und bei Festen und öffentlichen Kundgebungen zu informieren und Unterschriften zu sammeln, ist der Kern der Volksgesetzgebung", heißt es in der Mitteilung der Fraktion. Dies könne aktuell jedoch nicht umgesetzt werden.

Anfang Januar wurde ein Volksbegehren gegen Lehrermangel gestartet. Es wird von einem Bündnis aus Lehrergewerkschaft GEW, der Linken sowie Vertretern von Eltern und Schülern getragen. Bis Anfang Juli will es gut 163 000 Unterschriften sammeln. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass mit einem gesetzlichen Schlüssel festgelegt wird, wie viele Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und pädagogische Mitarbeiter es pro Schüler in Sachsen-Anhalt geben muss.