Magdeburg (dpa/sa) - Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben mit Unterstützung der Linksfraktion den Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Linksextremismus", Daniel Roi (AfD), abberufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit 63 Ja- und 23 Nein-Stimmen einem entsprechenden Antrag im Landtag zu. Der 31-Jährige war in die Kritik geraten, als vor einigen Wochen ein zehn Jahre altes Foto publik wurde, das den Politiker im Block einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt. "Wer sich nicht eindeutig von diesem Gedankengut distanziert, macht sich auf Dauer unglaubwürdig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann.

Roi sagte, er habe die Demonstration damals in Vorbereitung auf sein Politikstudium besucht. "Ich stehe dazu", sagte er im Landtag. "Sämtliche Erklärungen von Herrn Roi sind dazu schlichtweg nicht glaubhaft", sagte dagegen die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Henriette Quade. Der Grüne Olaf Meister warf Roi vor, immer noch extremistischen Einstellungen anzuhängen und ergänzte: "Für die Funktion als Rettungsschwimmer setzen wir auch keine Nichtschwimmer ein."

Roi will weiterhin Mitglied der Kommission bleiben. Die AfD-Fraktion hatte bereits angekündigt, ihren Abgeordneten Mario Lehmann als neuen Vorsitzenden zu berufen.

Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Linksextremismus"

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