Linksfraktion begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Magdeburg (dpa/sa) - Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" hat die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen bezeichnet. "Dass Leistungen stufenweise gestrichen werden, verletzt die Würde der Leistungsberechtigten", teilten der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern in Magdeburg mit. Das Gericht hatte geurteilt, dass monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und ab sofort abgemildert werden müssen.

"Hartz-IV-Sanktionen treiben gerade die Menschen ins Elend - im schlimmsten Fall gar in die Wohnungslosigkeit - die am dringlichsten Hilfe und Unterstützung benötigen", sagten die Politiker. Daran könnten weder die Betroffenen noch der Staat ein Interesse haben. "Wir sehen uns durch dieses ermutigende Signal bestätigt und kämpfen weiter für die absolute Sanktionsfreiheit."

Mitteilung der Landtagsfraktion Die Linke