"Marathonlauf" für Strukturwandel in Kohleregionen gestartet

Berlin (dpa) - Der milliardenschwere Strukturwandel in den Kohleregionen soll bald mit ersten Projekten beginnen. Hauptziel ist es, neue und zukunftsfähige Jobs zu schaffen, damit die Regionen wirtschaftlich nicht zurückfallen, wenn Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung, die dafür sorgt, dass ab sofort Gelder fließen können. Der Bund will rund 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken.

Ein Koordinierungsgremium aus Bund und Ländern legte in seiner konstituierenden Sitzung die Finanzierung konkreter Projekte fest, die 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten sollen. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum sprach mit Blick auf den Strukturwandel von einem Marathonlauf.

Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider, sagte, die Menschen in der Lausitz hätten darauf gewartet, dass nun der Hebel umgelegt werde. Nun gehe es an die Arbeit, um die "vielen guten Projektideen" anzugehen, darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz.

Die Lausitzer Kommunen begrüßten die Bund-Länder-Vereinbarung grundsätzlich. "Es ist ein Schlusspunkt heute, jetzt muss es darum gehen, diese Mittel sinnvoll zu verteilen", sagte die Sprecherin der Lausitzrunde und Spremberger Bürgermeisterin, Christine Herntier (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Es sei eine Verwaltungsvereinbarung, die einen hohen Stellenwert besitze. Allerdings hätte ein Staatsvertrag eine höhere Verbindlichkeit gehabt, schränkte sie ein. Damit hätte sichergestellt werden können, dass die finanziellen Hilfen bis zum geplanten Ausstieg spätestens 2038 kontinuierlich flössen.

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) sieht die Bund-Länder-Vereinbarung als ein wichtiges Signal an die Lausitz und ihre Menschen. "Sie schafft Planungssicherheit, dass die zugesagten finanziellen Mittel in sinnvolle und langfristige Projekte investiert werden", erklärte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Maik Bethke. Nun komme es darauf an, dass Ideen und Projekte nicht durch hochkomplexes Verwaltungshandeln behindert oder verzögert würden.

Zu den vorrangigen Projekten in Brandenburg gehört auch ein DLR-Institut für CO2-freie Industrieprozesse und die Medizinerausbildung in Cottbus. Der Brandenburger Landtag hatte am Mittwoch für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Strukturentwicklung in der Region gestimmt. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Regierungserklärung den Ausstieg aus der Kohle als große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft bezeichnet.

Die Kohleregionen haben teils schon einen dramatischen Strukturwandel mit harten Brüchen hinter sich. Gegen die geplante Schließung von Kohlekraftwerken und Tagebauen, die in Westdeutschland beginnen soll, gab es viele Proteste. Noch hängen Tausende Jobs im Rheinischen Revier, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier an der Braunkohle. Von Beginn an war es ein Anliegen der Politik in Bund und Ländern, deutlich zu machen, dass es diesmal besser laufen soll.

Bundeswirtschaftsministerium zu Kohleausstieg und Strukturwandel