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Minister: Hunderte Millionen Euro fehlende Steuereinnahmen

22.04.2020, 13:17
Ronny Hartmann
Ronny Hartmann dpa

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter rechnet damit, dass dem Land wegen der Corona-Pandemie Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Die Bundesregierung gehe derzeit von einem Minus von zehn Prozent aus, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch). Für Sachsen-Anhalt würde das Einbußen von 800 Millionen Euro bedeuten. Genauere Einschätzungen soll es nach der Steuerschätzung von Bund und Ländern am 14. Mai geben, so Richter.

Auf Sachsen-Anhalt kommen damit weitere neue Schulden zu. Bereits voriges Jahr hatte das Land knapp 100 Millionen Euro Kredite aufgenommen, um als Miteigentümer die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mitzufinanzieren. Erst vor wenigen Wochen stimmte der Magdeburger Landtag für einen ersten Nachtragshaushalt, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Gut die Hälfte der zusätzlichen 500 Millionen Euro wird über neue Schulden finanziert. Die letzten Rücklagen für schlechte Zeiten wie einbrechende Steuereinnahmen werden komplett aufgebraucht.

Wie viele zusätzliche Schulden das Land aufnehmen muss, ließ der Finanzminister offen. Er befürchte, dass wegen der Corona-Krise deutlich weniger geplante Investitionen umgesetzt würden und dafür eingeplantes Geld liegen bleibe. Es könnte sein, dass das Land erst Ende des Jahres wisse, wie viel Geld im Haushalt fehle. Sachsen-Anhalt gehört zu den hochverschuldeten Bundesländern und bekam deswegen jahrelang besondere finanzielle Unterstützung vom Bund. Der Altschuldenberg beläuft sich auf rund 20 Milliarden Euro.

Interview der Volksstimme mit Finanzminister Michael Richter