Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem angekündigten Nein der CDU im Magdeburger Landtag zum höheren Rundfunkbeitrag sieht die mitregierende SPD Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Zug. Es liege in dessen Führungsverantwortung, die Situation zu klären, sagte der SPD-Abgeordnete und Landesparteichef Andreas Schmidt am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion. Die SPD-Fraktion will Haseloff in eine der nächsten Sitzungen einladen, um die Situation mit ihm zu besprechen.

Der Chef der CDU im Landtag, Siegfried Borgwardt, hatte am Mittwoch angekündigt, seine Fraktion werde bei den entscheidenden Abstimmungen im zuständigen Medienausschuss und im Landtag in wenigen Wochen gegen den neuen Staatsvertrag samt höherem Rundfunkbeitrag stimmen. Sie hat zusammen mit der Oppositionsfraktion AfD eine Mehrheit im Landtag, regiert aber mit SPD und Grünen.

Lehnt das Magdeburger Parlament den Staatsvertrag ab, liegt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ganz Deutschland auf Eis. Eigentlich ist geplant, dass der Beitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigt. Es wäre der erste Aufschlag seit 2009. Allerdings müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen.

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steckt jetzt in einer schwierigen Situation. SPD und Grüne sind für die Erhöhung. Bei Uneinigkeit ist eigentlich verabredet, dass sich die Koalition bei Abstimmungen enthält. Das würde in diesem Fall aber bedeuten, dass der höhere Rundfunkbeitrag mit den Stimmen der Opposition gestoppt wird, weil die AfD mehr Sitze hat als die Linke, die zustimmen will.